Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Falle der Verpachtung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes ist bei der Einkommensermittlung von der Vorschrift des § 13 Abs 1 KOVG auszugehen. Wenn aber im Einzelfall der vereinbarte Pachtzins so niedrig angesetzt ist, daß offensichtlich ein teilweiser Verzicht auf ein erzielbares Einkommen angenommen werden muß, so bestehen keine Bedenken dagegen, bei der Berechnung des Einkommens aus der Verpachtung zumindest von jenem Betrag auszugehen, der sich sinngemäß unter Anwendung der Bestimmungen des § 13 Abs 5 KOVG, also bei einer vertraglichen Übergabe des Betriebes ergeben würde, sofern nicht besondere Gründe vorliegen, die eine Verpachtung zu einem niedrigeren Pachtzins rechtfertigen.Im Falle der Verpachtung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes ist bei der Einkommensermittlung von der Vorschrift des Paragraph 13, Absatz eins, KOVG auszugehen. Wenn aber im Einzelfall der vereinbarte Pachtzins so niedrig angesetzt ist, daß offensichtlich ein teilweiser Verzicht auf ein erzielbares Einkommen angenommen werden muß, so bestehen keine Bedenken dagegen, bei der Berechnung des Einkommens aus der Verpachtung zumindest von jenem Betrag auszugehen, der sich sinngemäß unter Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 13, Absatz 5, KOVG, also bei einer vertraglichen Übergabe des Betriebes ergeben würde, sofern nicht besondere Gründe vorliegen, die eine Verpachtung zu einem niedrigeren Pachtzins rechtfertigen.

Durch die Sondervorschrift des § 13 Abs 5 KOVG soll nicht jede Form der vollständigen Überlassung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes von den Eltern an die Kinder, sondern nur der Fall eines rechtsförmlichen Übergabsvertrages erfaßt werden. Falls daher ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb von den Eltern an die Kinder verpachtet wurde, besteht keine Anwendungsmöglichkeit für die Bestimmung des § 13 Abs 5 KOVG, es sei denn, daß durch den Pachtvertrag ein Übergabsvertrag verdeckt werden soll.Durch die Sondervorschrift des Paragraph 13, Absatz 5, KOVG soll nicht jede Form der vollständigen Überlassung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes von den Eltern an die Kinder, sondern nur der Fall eines rechtsförmlichen Übergabsvertrages erfaßt werden. Falls daher ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb von den Eltern an die Kinder verpachtet wurde, besteht keine Anwendungsmöglichkeit für die Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 5, KOVG, es sei denn, daß durch den Pachtvertrag ein Übergabsvertrag verdeckt werden soll.

Ausführungen darüber, daß die Schenkung eines ldw. Grundstückes, welche als Mitgift an die Tochter gemacht wurde und zu der der Versorgungsberechtigte gesetzlich verpflichtet war, für die Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 13 Abs 1 nicht heranzuziehen ist.Ausführungen darüber, daß die Schenkung eines ldw. Grundstückes, welche als Mitgift an die Tochter gemacht wurde und zu der der Versorgungsberechtigte gesetzlich verpflichtet war, für die Ermittlung des Einkommens im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins, nicht heranzuziehen ist.