Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.11.1973

Geschäftszahl

1251/72

Rechtssatz

Ausführungen darüber, daß die Schenkung eines ldw. Grundstückes, welche als Mitgift an die Tochter gemacht wurde und zu der der Versorgungsberechtigte gesetzlich verpflichtet war, für die Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 13 Abs 1 nicht heranzuziehen ist.Ausführungen darüber, daß die Schenkung eines ldw. Grundstückes, welche als Mitgift an die Tochter gemacht wurde und zu der der Versorgungsberechtigte gesetzlich verpflichtet war, für die Ermittlung des Einkommens im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins, nicht heranzuziehen ist.