Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 12 Abs 1 legt die Voraussetzungen für die Gewährung der Zusatzrente fest, während § 12 Abs 4 auf die Einstellung derselben abstellt. Damit ist die Rechtskraft des Bescheides über die Gewährung der Zusatzrente für die Entscheidung hinsichtlich der Einstellung derselben nach der letztgenannten Gesetzesstelle bedeutungslos.Paragraph 12, Absatz eins, legt die Voraussetzungen für die Gewährung der Zusatzrente fest, während Paragraph 12, Absatz 4, auf die Einstellung derselben abstellt. Damit ist die Rechtskraft des Bescheides über die Gewährung der Zusatzrente für die Entscheidung hinsichtlich der Einstellung derselben nach der letztgenannten Gesetzesstelle bedeutungslos.

Wenn das erstinstanzliche Verfahren sich nur auf die Frage der Anwendbarkeit des § 12 Abs 4 KOVG bezogen hat, ist die Schiedskommission nicht befugt, über die Zeit und Höhe des ungebührlichen Empfanges von Zusatzrente zu entscheiden.Wenn das erstinstanzliche Verfahren sich nur auf die Frage der Anwendbarkeit des Paragraph 12, Absatz 4, KOVG bezogen hat, ist die Schiedskommission nicht befugt, über die Zeit und Höhe des ungebührlichen Empfanges von Zusatzrente zu entscheiden.

Die Berufungsbehörde hat bei Prüfung der Bereitwilligkeit zur Arbeitsvermittlung auch auf das Berufungsvorbringen Bedacht zu nehmen.