Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Straftatbestand des § 62 Abs 1 des ÄrzteG ist auch dann erfüllt, wenn ein ehemaliger, seiner Befugnis zur Berufsausübung infolge Verurteilung wegen eines Verbrechens verlustig gegangener Arzt einen Patienten untersucht und ihm nach Diagnosestellung lediglich ein Fieberzäpfchen verabreicht.Der Straftatbestand des Paragraph 62, Absatz eins, des ÄrzteG ist auch dann erfüllt, wenn ein ehemaliger, seiner Befugnis zur Berufsausübung infolge Verurteilung wegen eines Verbrechens verlustig gegangener Arzt einen Patienten untersucht und ihm nach Diagnosestellung lediglich ein Fieberzäpfchen verabreicht.

Ausführungen zum Begriff der Ersten Hilfeleistung.

Der Notstandsbegriff des § 6 VStG 1950 erfasst den Fall einer Pflichtenkollision (Interessenkollision), in der jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr nur dadurch retten kann, dass er eine sonst allgemein strafbare Handlung begeht. Er setzt nicht rechtsnotwendig voraus, dass durch diese Handlung einer dem Täter oder einer ihm nahe stehenden Person drohenden Gefahr begegnet wird (siehe auch § 1306 a ABGB).Der Notstandsbegriff des Paragraph 6, VStG 1950 erfasst den Fall einer Pflichtenkollision (Interessenkollision), in der jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr nur dadurch retten kann, dass er eine sonst allgemein strafbare Handlung begeht. Er setzt nicht rechtsnotwendig voraus, dass durch diese Handlung einer dem Täter oder einer ihm nahe stehenden Person drohenden Gefahr begegnet wird (siehe auch Paragraph 1306, a ABGB).