Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Anwendung des § 11a Abs 1 KOVG setzt eine bestimmte Einschätzung der durch eine Dienstbeschädigung bewirkten Minderung der Erwerbsfähigkeit voraus. Die Einschätzung im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 11a KOVG ist daher - von den Sonderregelungen des Abs 2 und Abs 3 abgesehen - ausgeschlossen.Die Anwendung des Paragraph 11 a, Absatz eins, KOVG setzt eine bestimmte Einschätzung der durch eine Dienstbeschädigung bewirkten Minderung der Erwerbsfähigkeit voraus. Die Einschätzung im Rahmen eines Verfahrens gemäß Paragraph 11 a, KOVG ist daher - von den Sonderregelungen des Absatz 2 und Absatz 3, abgesehen - ausgeschlossen.

Im Verfahren über die Zuerkennung einer Schwerstbeschädigtenzulage ist für die Heranziehung des § 62 KOVG kein Raum.Im Verfahren über die Zuerkennung einer Schwerstbeschädigtenzulage ist für die Heranziehung des Paragraph 62, KOVG kein Raum.

Die Behörde darf von dem ihr in § 62 KOVG eingeräumten Recht, die Leistung der Versorgung abzulehnen oder insolange einzustellen, bis der Versorgungsberechtigte einem ihm erteilten Auftrag nachkommt, erst dann Gebrauch machen, wenn sie in einem ausreichenden Ermittlungsverfahren festgestellt hat, daß die Weigerung, einen solchen Auftrag zu befolgen, auf keinem triftigen Grund beruht.Die Behörde darf von dem ihr in Paragraph 62, KOVG eingeräumten Recht, die Leistung der Versorgung abzulehnen oder insolange einzustellen, bis der Versorgungsberechtigte einem ihm erteilten Auftrag nachkommt, erst dann Gebrauch machen, wenn sie in einem ausreichenden Ermittlungsverfahren festgestellt hat, daß die Weigerung, einen solchen Auftrag zu befolgen, auf keinem triftigen Grund beruht.