Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Einwendung der "res iudicata" steht dem Nachbarn im Baubewilligungsverfahren insoweit zu, als die rechtskräftige Entscheidung über seine - wirklichen oder vermeintlichen - subjektiven öffentlichen Rechte abspricht.

Die Wesentlichkeit einer Sachverhaltsänderung als Kriterium der "rest iudicata" ist nicht nach der objektiven Rechtslage, sondern nach der Wertung zu beurteilen, die das geänderte Sachverhaltselement in der seinerzeitigen, rechtskräftigen Entscheidung erfahren hat.

Ausführungen zum Begriff der formellen und materiellen Rechtskraft unter Verweisung auf die bisherige Judikatur.(Slg. Nr. 15.276/A, E 30.11.1950, 1362/49, VwSlg 1794 A/1950, E 18.4.1951, 752/49, VwSlg 2054 A/1951 und E 18.2.1953, 2203/52, VwSlg 2863 A/1953).