Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Anwendung des § 11a Abs 1 KOVG setzt eine bestimmte Einschätzung der durch eine Dienstbeschädigung bewirkten Minderung der Erwerbsfähigkeit voraus. Die Einschätzung im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 11a KOVG ist daher - von den Sonderregelungen des Abs 2 und Abs 3 abgesehen - ausgeschlossen.Die Anwendung des Paragraph 11 a, Absatz eins, KOVG setzt eine bestimmte Einschätzung der durch eine Dienstbeschädigung bewirkten Minderung der Erwerbsfähigkeit voraus. Die Einschätzung im Rahmen eines Verfahrens gemäß Paragraph 11 a, KOVG ist daher - von den Sonderregelungen des Absatz 2 und Absatz 3, abgesehen - ausgeschlossen.

Die volle Gebrauchsfähigkeit der oberen Extremitäten und die Möglichkeit, sich mit Stützkrücken fortzubewegen, berechtigen zur Annahme, daß der Beschädigte zu den lebensnotwendigen Verrichtungen der Körperreinigung und des Ankleidens und Auskleidens wie auch zum Abnehmen und Wegbringen verschmutzter Wäsche in der Lage sei.

Die Verschmutzung der Leibwäsche und Bettwäsche ist durch die in der Anlage zu den § 32 und § 33 KOVG vorgesehene Regelung über das Kleiderpauschale und Wäschepauschale erfaßt und fällt nicht unter § 18 KOVG.Die Verschmutzung der Leibwäsche und Bettwäsche ist durch die in der Anlage zu den Paragraph 32 und Paragraph 33, KOVG vorgesehene Regelung über das Kleiderpauschale und Wäschepauschale erfaßt und fällt nicht unter Paragraph 18, KOVG.