Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Berufungsbehörde kann bei der Bemessung der Beschädigtenrente nicht ein Leiden einbeziehen, das noch nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war und für das auch im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes vom 15.12.1961, BGBl Nr 319/1961 (1.1.1962) keine Versorgungsleistung bezogen wurde (Hinweis E 15.2.1963, 1413/62: Anwendung auf einen Fall, in dem das betreffende Leiden in einem Verfahren betreffend Wäschepauschale geltend gemacht wurde).Die Berufungsbehörde kann bei der Bemessung der Beschädigtenrente nicht ein Leiden einbeziehen, das noch nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war und für das auch im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes vom 15.12.1961, Bundesgesetzblatt Nr 319 aus 1961, (1.1.1962) keine Versorgungsleistung bezogen wurde (Hinweis E 15.2.1963, 1413/62: Anwendung auf einen Fall, in dem das betreffende Leiden in einem Verfahren betreffend Wäschepauschale geltend gemacht wurde).

Nach § 52 KOVG steht in Fällen, in denen der letzte Rentenbemessungsbescheid nach dem 2.9.1952 ergangen ist, ein Rechtsanspruch auf Einschätzung nach § 7 KOVG dann nicht zu, wenn keine Änderung im Befund eingetreten ist.Nach Paragraph 52, KOVG steht in Fällen, in denen der letzte Rentenbemessungsbescheid nach dem 2.9.1952 ergangen ist, ein Rechtsanspruch auf Einschätzung nach Paragraph 7, KOVG dann nicht zu, wenn keine Änderung im Befund eingetreten ist.

Nach § 52 KOVG steht in Fällen, in denen der letzte Rentenbemessungsbescheid nach dem 2.9.1952 ergangen ist, ein Rechtsanspruch auf Einschätzung dann nicht zu, wenn a) eine Änderung im Befund noch b) eine solche durch Entstehen oder Wegfall beruflicher Sonderverhältnisse, c) eine solche durch Ausbildung, die den Beschädigten zur Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit befähigt, d) eine solche durch Berufswechsel eingetreten ist.Nach Paragraph 52, KOVG steht in Fällen, in denen der letzte Rentenbemessungsbescheid nach dem 2.9.1952 ergangen ist, ein Rechtsanspruch auf Einschätzung dann nicht zu, wenn a) eine Änderung im Befund noch b) eine solche durch Entstehen oder Wegfall beruflicher Sonderverhältnisse, c) eine solche durch Ausbildung, die den Beschädigten zur Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit befähigt, d) eine solche durch Berufswechsel eingetreten ist.