Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter "Verschleiß" eines Druckwerkes versteht man den Weiterverkauf der durch den Verschleißer vom Drucker, Verleger oder Großhändler bezogenen Druckschriften in einzelnen Stücken an das Publikum, welche Tätigkeit von den Bestimmungen der Gewerbeordnung ausgenommen ist; solches gilt aber nicht für den Zeitschriftenhandel (Hinweis E 9.3.1954, 1824/52, VwSlg 3341 A/1954).

Jeder Gewerbetreibende hat (in strafrechtlicher Sicht) mit den seine Berufsausübung regelnden Vorschriften vertraut zu sein (hier: Baugewerbetreibender, baurechtliche Vorschriften)

Eine irrige Gesetzesauslegung ist als eine Person nicht zu rechtfertigender Rechtsirrtum anzusehen, wenn nach deren ganzem Verhalten nicht angenommen werden kann, dass diese Auslegung unverschuldet war, und diese das Unerlaubte ihres Verhaltens nicht habe einsehen können (Hinweis E 15.2.1936, VwSlg 823 A/1936). *

E 7.5.1968, 1873/67 #3

Ein Gewerbetreibender ist verpflichtet, sich gegebenenfalls bezüglich derjenigen persönlichen Verhältnisse seiner Kunden, die für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften von Bedeutung sind, zu vergewissern. Beim Bezug eines verbreitungsbeschränkten Druckwerkes gilt dies sowohl für die Frage, ob es sich beim Besteller um eine Person unter 16 Jahren handelt als auch, ob es sich um Personen oder Geschäfte handelt, von denen anzunehmen ist, dass sie diese Druckwerke in Form des Straßenverkaufes oder Zeitschriftenverschleisses weitervertreiben werden. Durch die Bestellung auch nur eines Exemplares einer mit Verbreitungsbeschränkung belangten Zeitschrift durch einen Verschleißer ist zu rechnen, dass sie für den Verkauf in dessen Betrieb bestimmt ist.

*

E 7.5.1968, 1873/67 #4

Im Falle einer Verbreitungsbeschränkung nach § 10 Schmutzgesetz und Schundgesetz, ist der Vertrieb eines verbreitungsbeschränkten Druckwerkes durch Zeitschriftenverschleißer überhaupt, also an jedermann, untersagt (Hinweis E 21.2.1967, 0602/66, 0603/66).Im Falle einer Verbreitungsbeschränkung nach Paragraph 10, Schmutzgesetz und Schundgesetz, ist der Vertrieb eines verbreitungsbeschränkten Druckwerkes durch Zeitschriftenverschleißer überhaupt, also an jedermann, untersagt (Hinweis E 21.2.1967, 0602/66, 0603/66).

Von einem Gewerbeberechtigten muß erwartet werden, daß er die Vorschriften bzgl seines Gewerbes kennt und sich über deren Auslegung informiert (Hinweis E 27.9.1950, 2659/49, VwSlg 1647 A/1950).