Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch die Leibrente, die durch Übergabe eines bisher keinen Ertrag abwerfenden Vermögens (im vorliegenden Fall eines Wohnhauses) erzielt wird, ist ein Einkommen im Sinne des § 13 KOVG. Bei der Qualifikation des Rechtsgeschäftes kommt es nicht auf dessen Bezeichnung sondern auf dessen Inhalt hat.Auch die Leibrente, die durch Übergabe eines bisher keinen Ertrag abwerfenden Vermögens (im vorliegenden Fall eines Wohnhauses) erzielt wird, ist ein Einkommen im Sinne des Paragraph 13, KOVG. Bei der Qualifikation des Rechtsgeschäftes kommt es nicht auf dessen Bezeichnung sondern auf dessen Inhalt hat.

Bei Einkünften auf vertraglicher Grundlage ist von den vertragsmäßig bedungenen Leistungen auszugehen, solange nicht der Nachweis erbracht ist, dass sie trotz gerichtlicher Geltendmachung uneinbringlich seien.

Der Ertrag aus dem Verkauf eines Hauses kann ein Einkommen im Sinne des § 13 KOVG darstellen, sofern dieses Einkommen nicht die Substanz aufzehrt (Hinweis E 22.12.1965, 2095, 2096/64 und vom 15.12.1966, 1007/66). Die Frage, aus welchem Motiv die Vermögensübergabe erfolgte, ist irrelevant (Hinweis E 9.12.1955, 358/53 VwSlg 3813 A/1955).Der Ertrag aus dem Verkauf eines Hauses kann ein Einkommen im Sinne des Paragraph 13, KOVG darstellen, sofern dieses Einkommen nicht die Substanz aufzehrt (Hinweis E 22.12.1965, 2095, 2096/64 und vom 15.12.1966, 1007/66). Die Frage, aus welchem Motiv die Vermögensübergabe erfolgte, ist irrelevant (Hinweis E 9.12.1955, 358/53 VwSlg 3813 A/1955).