Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Tatbestand des Erschleichens nach § 69 Abs 1 lit a AVG liegt vor, wenn die Partei vor der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht hat und diese unrichtigen Angaben dann dem Bescheid zugrunde gelegt wurden (Hinweis E 23.9.1927, A 629/26, VwSlg 14920 A/1927), wobei die Verschweigung wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist. *Der Tatbestand des Erschleichens nach Paragraph 69, Absatz eins, Litera a, AVG liegt vor, wenn die Partei vor der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht hat und diese unrichtigen Angaben dann dem Bescheid zugrunde gelegt wurden (Hinweis E 23.9.1927, A 629/26, VwSlg 14920 A/1927), wobei die Verschweigung wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist. *

E 11.7.1949, 1529/48 #1 VwSlg 944 A/1949

Von einem "Erschleichen" kann erst dann gesprochen werden, wenn die Behörde durch unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit voller Absicht irregeführt wurde.

Ausführungen bzgl. der Frage der Wiederaufnahme eines Konzessionsverleihungsverfahrens für ein Hotel (Appartements), wegen Erschleichung dieser Konzession durch den Konzessionswerber, wenn das Vorhandensein von Kochnischen als ausschlaggebender Moment bei der Bedarfsprüfung angesehen wurde, diese aber dann verschlossen gehalten werden, der Konzessionswerber auf diesen Umstand im Verleihungsverfahren aber nicht hingewiesen hat.

Bei einer neu hervorgekommenen Tatsache in einem Konzessionsverleihungsverfahren muß es sich begriffsnotwendig um etwas von den Parteienangaben über den Inhalt des Begehrens Verschiedenes handeln. Eine nachträgliche Nichteinhaltung einer Erklärung des Konzessionswerbers über das Vorhaben stellt daher keine solche, eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigende Tatsache dar.

Der Tatbestand des Erschleichens (§ 69 Abs 1 lit a AVG 1950) liegt in objektiv unrichtigen Angaben der Partei von wesentlicher Bedeutung (bzw. entsprechendem Verschweigen) gegenüber der Behörde und zwar mit Irreführungsabsicht, wobei die Angaben dem Bescheid zugrunde gelegt wurden. (Gleich Sammlung N.F.Nr. 944/A, 4455/A); hat die Partei eine Angabe nicht als wesentlich angesehen und deshalb diese Angabe nicht gemacht, dann kein Erschleichen (siehe hiezu auch Slg. Nr. 1557/A). Keine Bedeutung der Art der rechtswidrigen Führung des Betriebes (Hotelbetrieb vor Konzessionserteilung) iZm § 69 Abs 2 lit b AVG 1950 (neue Tatsache), wenn es sich bei den Parteiangaben nicht um etwas von dem Inhalte des Parteibegehrens (Konzessionsansuchen) Verschiedenes handelt.Der Tatbestand des Erschleichens (Paragraph 69, Absatz eins, Litera a, AVG 1950) liegt in objektiv unrichtigen Angaben der Partei von wesentlicher Bedeutung (bzw. entsprechendem Verschweigen) gegenüber der Behörde und zwar mit Irreführungsabsicht, wobei die Angaben dem Bescheid zugrunde gelegt wurden. (Gleich Sammlung N.F.Nr. 944/A, 4455/A); hat die Partei eine Angabe nicht als wesentlich angesehen und deshalb diese Angabe nicht gemacht, dann kein Erschleichen (siehe hiezu auch Slg. Nr. 1557/A). Keine Bedeutung der Art der rechtswidrigen Führung des Betriebes (Hotelbetrieb vor Konzessionserteilung) iZm Paragraph 69, Absatz 2, Litera b, AVG 1950 (neue Tatsache), wenn es sich bei den Parteiangaben nicht um etwas von dem Inhalte des Parteibegehrens (Konzessionsansuchen) Verschiedenes handelt.