Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	05.07.1968

05.07.1968

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.07.1968
Geschäftszahl
0343/67
Rechtssatz
Bei einer neu hervorgekommenen Tatsache in einem Konzessionsverleihungsverfahren muß es sich begriffsnotwendig um etwas von den Parteienangaben über den Inhalt des Begehrens Verschiedenes handeln. Eine nachträgliche Nichteinhaltung einer Erklärung des Konzessionswerbers über das Vorhaben stellt daher keine solche, eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigende Tatsache dar.

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