Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn eine Behörde entgegen den Bestimmungen der Verwaltungsformularverordnung 1951, BGBl. Nr. 219, den von ihr verwendeten "Beschuldigten-Ladungsbescheid" geringfügig abändert, in dem sie im Vordruck bei ungerechtfertigtem Ausbleiben nur die Vollziehung einer Zwangsstrafe in Geld androht und die zwangsweise Vorführung überhaupt nicht anführt, kann darin eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Ladungsbescheides nicht erblickt werden.Wenn eine Behörde entgegen den Bestimmungen der Verwaltungsformularverordnung 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 219, den von ihr verwendeten "Beschuldigten-Ladungsbescheid" geringfügig abändert, in dem sie im Vordruck bei ungerechtfertigtem Ausbleiben nur die Vollziehung einer Zwangsstrafe in Geld androht und die zwangsweise Vorführung überhaupt nicht anführt, kann darin eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Ladungsbescheides nicht erblickt werden.

Durch die Nichtbeachtung von Anordnungen, die lediglich die äußere Form der von der Behörde zu verwendenden Formulare betrifft, kann niemand in seinem Recht verletzt sein.