Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Steht der Inhaber einer gewerblichen Betriebsanlage in seiner Eigenschaft als deren Pächter zu diesem Sachmittel in einer zivilrechtlichen Beziehung, die ihm hierüber ein Verfügungsrecht gewährleistet, besitzt er ferner ein Gewerberecht, das ihn zum Betrieb der Anlage, und sei es auch nur in beschränktem Umfang, berechtigt, und betreibt er schließlich diese Anlage kraft eigenen Gewerberechtes als gewerblicher Unternehmer in seinem Namen und auf seine Rechnung, so hat er im Genehmigungsverfahren nach dem III. Hauptstück der GewO auch dann Parteistellung, wenn er im Verfahren wegen Genehmigung der Betriebsanlage nicht als Antragsteller aufgetreten ist.Steht der Inhaber einer gewerblichen Betriebsanlage in seiner Eigenschaft als deren Pächter zu diesem Sachmittel in einer zivilrechtlichen Beziehung, die ihm hierüber ein Verfügungsrecht gewährleistet, besitzt er ferner ein Gewerberecht, das ihn zum Betrieb der Anlage, und sei es auch nur in beschränktem Umfang, berechtigt, und betreibt er schließlich diese Anlage kraft eigenen Gewerberechtes als gewerblicher Unternehmer in seinem Namen und auf seine Rechnung, so hat er im Genehmigungsverfahren nach dem römisch drei. Hauptstück der GewO auch dann Parteistellung, wenn er im Verfahren wegen Genehmigung der Betriebsanlage nicht als Antragsteller aufgetreten ist.

Der Grundsatz, dass die Gewerbebehörde nicht verhalten ist, notwendige und einzig die Genehmigungsfähigkeit einer gewerblichen Betriebsanlage herstellende Schutzmaßnahmen in der Richtung zu untersuchen, ob sie für den Konsenswerber auch wirtschaftlich tragbar sind (ausgesprochen in dem E 11.11.1958, 2516/56 und E 3.3.1965, 256/64) bedeutet nicht, dass der Inhaber einer gewerblichen Betriebsstätte ohne Rücksicht darauf mit Maßnahmen belastet werden dürfte, ob derselbe Effekt nicht auch mittels weniger einschneidender Vorkehrungen erreicht werden kann.

Eine Partei ist zur Bekämpfung des Ministerialbescheides auch dann zur Erhebung einer Beschwerde an den VwGH legitimiert, wenn sie den zweitinstanzlichen Bescheid, zu dessen Anfechtung sie keinen Anlass hatte, nicht bekämpfte, durch den den zweitinstanzlichen Bescheid abändernden Ministerialbescheid aber die vom Beschwerdeführer behauptete Verletzung seines Rechtes herbeigeführt wurde.

Einem Inhaber einer gewerberechtlich genehmigten Betriebsanlage steht unter der Voraussetzung, dass das Verfahren ergibt, dass neue oder größere Nachteile, Gefahren und Belästigungen als bisher durch diese Änderungen nicht hervorgerufen werden, ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung gem § 32 GewO zu (Hinweis E 2.3.1965, 341/64).Einem Inhaber einer gewerberechtlich genehmigten Betriebsanlage steht unter der Voraussetzung, dass das Verfahren ergibt, dass neue oder größere Nachteile, Gefahren und Belästigungen als bisher durch diese Änderungen nicht hervorgerufen werden, ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung gem Paragraph 32, GewO zu (Hinweis E 2.3.1965, 341/64).

Der VwGH kann die Überprüfung eines Bescheides nur innerhalb jenes Rahmens vornehmen, der durch die nach § 42 Abs 1 AVG 1950 rechtzeitig erhobenen Einwendungen des Beschwerdeführers ein für allemal abgeleitet worden ist (Hinweis E 25.2.1960, 1267/59).Der VwGH kann die Überprüfung eines Bescheides nur innerhalb jenes Rahmens vornehmen, der durch die nach Paragraph 42, Absatz eins, AVG 1950 rechtzeitig erhobenen Einwendungen des Beschwerdeführers ein für allemal abgeleitet worden ist (Hinweis E 25.2.1960, 1267/59).