Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist eine Berufung bezüglich der Neubemessung einer Elternpaarrente anhängig und stirbt ein Anspruchsberechtigter, so ist die Berufungsbehörde berechtigt, sich beim Abspruch auf die Zeit bis zum Tode des Berechtigten zu beschränken.

Ein Anspruch auf Elternrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz kann nicht mit dem Mangel eines für den notwendigen Unterhalt ausreichenden Einkommens begründet werden, wenn die Eltern über ein Vermögen verfügen, das nur mangels ordentlicher Bewirtschaftung keine hinreichenden Erträgnisse abwirft.

Beträge, die eine Elternrentenwerberin ihrer Tochter für die Hilfe im Haushalt zahlt, sind bei der Einkommensermittlung nicht als Abzugsposten zu berücksichtigen, weil sie als typische Hilfeleistungen der Kinder den Eltern gegenüber als im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht (§154 ABGB) erbracht anzusehen sind. (Hinweis auf E vom 13.10.1954, Zl. 1617/52, VwSlg. 3518 A/1954)