Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Über nach § 42 Abs 1 AVG 1950 nicht rechtzeitig erhobene Einwendungen darf die Berufungsbehörde nicht sachlich absprechen.Über nach Paragraph 42, Absatz eins, AVG 1950 nicht rechtzeitig erhobene Einwendungen darf die Berufungsbehörde nicht sachlich absprechen.

Der VwGH kann die Überprüfung eines Bescheides nur innerhalb jenes Rahmens vornehmen, der durch die nach § 42 Abs 1 AVG 1950 rechtzeitig erhobenen Einwendungen des Beschwerdeführers ein für allemal abgeleitet worden ist (Hinweis E 25.2.1960, 1267/59).Der VwGH kann die Überprüfung eines Bescheides nur innerhalb jenes Rahmens vornehmen, der durch die nach Paragraph 42, Absatz eins, AVG 1950 rechtzeitig erhobenen Einwendungen des Beschwerdeführers ein für allemal abgeleitet worden ist (Hinweis E 25.2.1960, 1267/59).

Ausführungen darüber, daß auch dann eine Zuerkennung der begehrten Umsatzsteuer zu erfolgen hat, wenn diese unter dem festgesetzten Pauschbetrag liegt.