Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen des § 230 ASVG iZm den Vorschriften der §§ 225 Abs 3 und 226 Abs 3 (Hinweis E 22.1.1964, 2073/63) und zur Frage der Ausübung des freien Ermessens nach den beiden letztgenannten Gesetzesstellen (Hinweis E 5.12.1962, 1469/62).Ausführungen zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen des Paragraph 230, ASVG iZm den Vorschriften der Paragraphen 225, Absatz 3 und 226 Absatz 3, (Hinweis E 22.1.1964, 2073/63) und zur Frage der Ausübung des freien Ermessens nach den beiden letztgenannten Gesetzesstellen (Hinweis E 5.12.1962, 1469/62).

Nach der Absicht des Gesetzgebers sollen durch die Bestimmung des § 226 Abs 3 ASVG in Fällen besonderer Härte Lücken im Versicherungsverlauf geschlossen werden, nicht aber sämtliche Voraussetzungen für eine jederzeitige Weiterversicherung ersetzt werden.Nach der Absicht des Gesetzgebers sollen durch die Bestimmung des Paragraph 226, Absatz 3, ASVG in Fällen besonderer Härte Lücken im Versicherungsverlauf geschlossen werden, nicht aber sämtliche Voraussetzungen für eine jederzeitige Weiterversicherung ersetzt werden.