Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Verwirklichung des Tatbestandes der Störung der Ordnung an öffentlichen Orten ist es erforderlich, daß durch das Verhalten ein Zustand hergestellt wird, der der Ordnung wie sie an öffentlichen Orten gefordert werden muß, widerspricht. (Hinweis auf E vom 8.10.1951, Zl. 2962/50, VwSlg. 2263 A/1950)

Als öffentlicher Ort im Sinne des Art VIII Abs 1 lit a 1. Fall EGVG hat jeder Ort zu gelten, der jederzeit von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis betreten werden kann.Als öffentlicher Ort im Sinne des Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, 1. Fall EGVG hat jeder Ort zu gelten, der jederzeit von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis betreten werden kann.

Eine ohne zeitliche Beschränkung jedermann zugängliche Polizeiwachstube ist ein öffentlicher Ort, wobei hiefür die Zahl der anwesenden Sicherheitswachebeamten und die Tatzeit ohne Belang ist. (Hier: 2 Polizisten - Mitternacht)

Die deutlich hörbare Verwendung des Hitlergrusses in einer Polizeiwachstube verletzt die Ordnung an einem öffentlichen Ort.

Die öffentliche Ordnung wurde durch ein Verhalten schon dadurch gestört, daß der Mißhandelte dies Verhalten als Ärgernis empfand (der Vorfall spielte sich in einem Gasthaus ab).