Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 45 Abs 2 AVG 1950 überantwortet die Beweiswürdigung der "freien Überzeugung" der Behörde, ohne sie durch Rechtsnormen in Form von Beweisregeln zu binden.Paragraph 45, Absatz 2, AVG 1950 überantwortet die Beweiswürdigung der "freien Überzeugung" der Behörde, ohne sie durch Rechtsnormen in Form von Beweisregeln zu binden.

GRS wie 2421/57 E 18. September 1959 VwSlg 5050 A/1959 RS 3

Im Verfahren nach § 7 KOVG und § 8 KOVG 1957 kommt es nicht auf die Frage der Arbeitsfähigkeit sondern darauf an, ob und inwieweit durch die Dienstbeschädigung eine Minderung der Erwerbsfähigkeit gegeben ist.Im Verfahren nach Paragraph 7, KOVG und Paragraph 8, KOVG 1957 kommt es nicht auf die Frage der Arbeitsfähigkeit sondern darauf an, ob und inwieweit durch die Dienstbeschädigung eine Minderung der Erwerbsfähigkeit gegeben ist.

Die Behörde ist nicht verpflichtet, ihr Verfahren über die Herabsetzung der Zusatzrente, die sich aus der rechtskräftigen Neubemessung der Beschädigtenrente ergibt, solange zu unterbrechen, bis der VwGH über die Beschwerde gegen den Bescheid mit dem die Beschädigtenrente neu bemessen wurde, entschieden hat.