Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch dann, wenn eine Kritik gegenüber der Behörde berechtigt ist, setzt die Achtung vor der Behörde voraus, daß die Kritik der Behörde sich auf die Sache beschränkt, in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechende Form vorgebracht wird und nicht Behauptungen enthält, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind. (Hinweis auf E vom 17. Oktober 1962, Zl. 0586/62, und vom 6. März 1963, Zl. 0125/62)

Zur Erfüllung des Tatbestandes des § 34 AVG 1950 ist eine beleidigende Absicht (animus iniurandi) nicht erforderlich. (Hinweis auf E vom 17. Oktober 1962, Zl. 0586/62)Zur Erfüllung des Tatbestandes des Paragraph 34, AVG 1950 ist eine beleidigende Absicht (animus iniurandi) nicht erforderlich. (Hinweis auf E vom 17. Oktober 1962, Zl. 0586/62)

Der Umstand, dass eine Person zur Ausübung eines Gewerbes berechtigt ist, das geschäftliche Kontakte mit Gastgewerbebetrieben erfordert, kann jedenfalls dann nicht einen Strafausschließungsgrund nach § 6 VStG in Bezug auf die Übertretung eines der betreffenden Person auferlegten Gasthausverbotes nach § 3 des Bundesgesetzes vom 2.4.1952, BGBl Nr 83 darstellen, wenn die angeführten geschäftlichen Kontakte an sich möglich sind, ohne dass der Gewerbeinhaber die Gaststätten, deren Besuch ihm behördlich verboten ist, aufsucht.Der Umstand, dass eine Person zur Ausübung eines Gewerbes berechtigt ist, das geschäftliche Kontakte mit Gastgewerbebetrieben erfordert, kann jedenfalls dann nicht einen Strafausschließungsgrund nach Paragraph 6, VStG in Bezug auf die Übertretung eines der betreffenden Person auferlegten Gasthausverbotes nach Paragraph 3, des Bundesgesetzes vom 2.4.1952, Bundesgesetzblatt Nr 83 darstellen, wenn die angeführten geschäftlichen Kontakte an sich möglich sind, ohne dass der Gewerbeinhaber die Gaststätten, deren Besuch ihm behördlich verboten ist, aufsucht.

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E 22.3.1965, 1633/64 #3 VwSlg 6633 A/1965