Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.03.1965

22.03.1965

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.03.1965
Geschäftszahl
1633/64
Rechtssatz
Der Umstand, dass eine Person zur Ausübung eines Gewerbes berechtigt ist, das geschäftliche Kontakte mit Gastgewerbebetrieben erfordert, kann jedenfalls dann nicht einen Strafausschließungsgrund nach § 6 VStG in Bezug auf die Übertretung eines der betreffenden Person auferlegten Gasthausverbotes nach § 3 des Bundesgesetzes vom 2.4.1952, BGBl Nr 83 darstellen, wenn die angeführten geschäftlichen Kontakte an sich möglich sind, ohne dass der Gewerbeinhaber die Gaststätten, deren Besuch ihm behördlich verboten ist, aufsucht.
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E 22.3.1965, 1633/64 #3 VwSlg 6633 A/1965
Beachte
y29532;
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
1634/64 E 22. März 1965

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