Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Planierraupen mit auswechselbaren Arbeitsgeräten fallen nur die Arbeitsgeräte in die TNr 84.23 ZTG 1958 (Vergütungsgruppe 4), die Unterwagen sind als Traktoren in die TNr 87.01 C ZTG 1958 (Vergütungsgruppe 3) einzureihen.

Die vom Bundesministerium für Finanzen herausgegebenen Erläuterungen zum österreichischen Zolltarif stellen zwar keine Rechtsquelle dar, sie lassen jedoch erkennen, an welche Auslegung der Bestimmungen der Tarifnummern gedacht ist.

Das Achte Berichtigungsprotokoll und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zollabkommens und Handelsabkommens (GATT) stellt in bezug auf Planierraupen nur insoweit eine authentische Interpretation des österreichischen Zolltarifgesetzes dar, als sie zum Ausdruck bringen, wie Planierraupen, wenn sie in die Tarifnummer 84.23 einzureihen sind, zu verzollen sind. Dagegen kann dem Abkommen nicht entnommen werden, daß grundsätzlich Planierraupen aller Art in die Tarifnummer 84.23 einzureihen sind.