Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.1966

Geschäftszahl

1233/64

Rechtssatz

Die vom Bundesministerium für Finanzen herausgegebenen Erläuterungen zum österreichischen Zolltarif stellen zwar keine Rechtsquelle dar, sie lassen jedoch erkennen, an welche Auslegung der Bestimmungen der Tarifnummern gedacht ist.