Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter Betriebsnachfolger im Sinne des § 67 Abs 4 ASVG ist jeder zu verstehen, der einem anderen in der Führung eines schon einmal in Gang gesetzten Betriebes nachfolgt, also nach einem anderen selbständiger Betriebsunternehmer geworden ist.Unter Betriebsnachfolger im Sinne des Paragraph 67, Absatz 4, ASVG ist jeder zu verstehen, der einem anderen in der Führung eines schon einmal in Gang gesetzten Betriebes nachfolgt, also nach einem anderen selbständiger Betriebsunternehmer geworden ist.

Die Vorschrift des § 67 Abs 4 ASVG stellt als Maßnahme zur Sicherung der Beiträge eine Sondernorm des Gläubigerschutzes für den Versicherungsträger dar, wobei jedoch die Einfügung "unbeschadet der Haftung des Vorgängers und unbeschadet der Haftung des Betriebsnachfolgers nach § 1409 ABGB" darauf hinweist, daß es sich dabei um eine zusätzliche Sicherung der Beitragsforderung des Versicherungsträgers handelt (Hinweis E 1.10.1958, 2440/57, VwSlg 4763 A/1958).Die Vorschrift des Paragraph 67, Absatz 4, ASVG stellt als Maßnahme zur Sicherung der Beiträge eine Sondernorm des Gläubigerschutzes für den Versicherungsträger dar, wobei jedoch die Einfügung "unbeschadet der Haftung des Vorgängers und unbeschadet der Haftung des Betriebsnachfolgers nach Paragraph 1409, ABGB" darauf hinweist, daß es sich dabei um eine zusätzliche Sicherung der Beitragsforderung des Versicherungsträgers handelt (Hinweis E 1.10.1958, 2440/57, VwSlg 4763 A/1958).

Für die Haftung des Betriebsnachfolgers nach § 67 Abs 4 ASVG macht es keinen Unterschied aus, ob dieser den Betrieb in Auswirkung eines Rechtsgeschäftes oder auf originäre Art - etwa im Wege der Versteigerung - erworben hat (Hinweis E 1.10.1958, 2440/57, VwSlg 4763 A/1958).Für die Haftung des Betriebsnachfolgers nach Paragraph 67, Absatz 4, ASVG macht es keinen Unterschied aus, ob dieser den Betrieb in Auswirkung eines Rechtsgeschäftes oder auf originäre Art - etwa im Wege der Versteigerung - erworben hat (Hinweis E 1.10.1958, 2440/57, VwSlg 4763 A/1958).