Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Zuerkennung einer Witwenrente ist der Rechtskraft fähig, nicht aber die für diesen Leistungsanspruch maßgebenden Voraussetzungen des ursächlichen Zusammenhanges zweichen Tod und Dienstbeschädigung (Hinweis E v. 26. November 1952, VwSlg 2750 A/1952). Der rechtskräftige Abspruch über Sterbegeld ist nicht präjudiziell für den Anspruch auf Witwenrente. Eine andere Beurteilung des der Rechtskraft nicht fähigen ursächlichen Zusammenhanges als Anspruchsvoraussetzung bedeutet keine Rechtswidrigkeit.

Es liegt keine Verletzung des § 45 Abs3 AVG 1950 bei Nichtbeachtung eines Ministerialerlasses der die Aufklärung anordnet vor; die Überprüfung des VwGH der richtigen Anwendung einer Norm durch die Behörde umfaßt nicht auch Ministerialerlässe (Hinweis E v. 31. März 1950, VwSlg 1352 A/1950).Es liegt keine Verletzung des Paragraph 45, Abs3 AVG 1950 bei Nichtbeachtung eines Ministerialerlasses der die Aufklärung anordnet vor; die Überprüfung des VwGH der richtigen Anwendung einer Norm durch die Behörde umfaßt nicht auch Ministerialerlässe (Hinweis E v. 31. März 1950, VwSlg 1352 A/1950).