Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Sonderbestimmungen der zwischenstaatlichen Vereinbarung, BGBl Nr 1958/194, sind nach ihrem Wortlaut und nicht etwa nach zollpolitischen Überlegungen auszulegen, da immer nur der kundgemachte Text maßgeblich ist und der auslegende nur die Frage zu beantworten hat, was dieser Text bedeutet (Hinweis E 16.9.1960, 370/59).

Automatische Mehrfachplattenwechsler können der weiteren Warenbezeichnung der Tarifnummer 92.11 unterstellt werden, wenn sie mit einem Musikautomatengehäuse verbunden sind, fallen aber nicht unter die engere Sonderbestimmung der zwischenstaatlichen Vereinbarungen, BGBl 1958/194.

Wird das Begehren auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwGH mittels Schriftsatz zurückgezogen, so ist ein neuerlicher Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwGH nur dann zu beachten, wenn dieser Antrag innerhalb der für die Erhebung der Beschwerde an den VwGH vorgesehenen Frist gestellt wird.