Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein gleichartiges Verhalten gegen ein behördliches Organ innerhalb einer fortgesetzten Amtshandlung, mag sie auch verschiedene Anlässe betreffen (hier Übertretung der StPolO und des Art VIII Abs 1 lit b EGVG) ist grundsätzlich als Einheit zu werten. Einer neuerlichen Abmahnung im Zuge der weiteren Amtshandlung bedarf es daher nicht.Ein gleichartiges Verhalten gegen ein behördliches Organ innerhalb einer fortgesetzten Amtshandlung, mag sie auch verschiedene Anlässe betreffen (hier Übertretung der StPolO und des Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera b, EGVG) ist grundsätzlich als Einheit zu werten. Einer neuerlichen Abmahnung im Zuge der weiteren Amtshandlung bedarf es daher nicht.

Auch in dem Falle, ob jemand nach seiner Meinung durch ein Wacheorgan zu Unrecht beanstandet worden ist, ist der Betroffene nicht berechtigt, die in Art VIII Abs 1 lit b EGVG festgesetzten Grenzen zu überschreiten.Auch in dem Falle, ob jemand nach seiner Meinung durch ein Wacheorgan zu Unrecht beanstandet worden ist, ist der Betroffene nicht berechtigt, die in Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera b, EGVG festgesetzten Grenzen zu überschreiten.

Ein Wechsel in der rechtlichen Würdigung ist für die Frage der Verjährung ohne Bedeutung.