Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wurde bei schwankendem Einkommen eine Zusatzrente im Laufe eines Jahres für den vor dem Zeitpunkt der Bescheiderlassung liegenden Teil dieses Jahres zuerkannt, dann bildet eine nach Ablauf des Jahres ergangene Mitteilung des Finanzamtes über das gesamte Jahreseinkommen kein neues Beweismittel, das die Behörde berechtigt, das Verfahren von Amts wegen wiederaufzunehmen.

Die nach Abschluss des Verfahrens über die Gewährung einer Zusatzrente bei der Behörde eingelangte Mitteilung des Finanzamtes über das im vorausgegangenen Jahr vom Schwerbeschädigten erzielte Jahreseinkommen bildet kein neues Beweismittel, das die Behörde berechtigt, das Verfahren von Amts wegen wieder aufzunehmen. Solange bei Personen mit schwankendem Einkommen das durchschnittliche Einkommen - Jahreseinkommen - nicht festgestellt ist, wird nach Stellung des Antrages auf Zusatzrente diese nicht gleich zu bewilligen, sondern es werden vorerst Vorschüsse nach § 89 KOVG zu gewähren sein (Hinweis E 28.4.1955, 3276/53).Die nach Abschluss des Verfahrens über die Gewährung einer Zusatzrente bei der Behörde eingelangte Mitteilung des Finanzamtes über das im vorausgegangenen Jahr vom Schwerbeschädigten erzielte Jahreseinkommen bildet kein neues Beweismittel, das die Behörde berechtigt, das Verfahren von Amts wegen wieder aufzunehmen. Solange bei Personen mit schwankendem Einkommen das durchschnittliche Einkommen - Jahreseinkommen - nicht festgestellt ist, wird nach Stellung des Antrages auf Zusatzrente diese nicht gleich zu bewilligen, sondern es werden vorerst Vorschüsse nach Paragraph 89, KOVG zu gewähren sein (Hinweis E 28.4.1955, 3276/53).

Wird ausgesprochen, dass eine Zusatzrente nicht gebühre, so dürfe die gem § 89 Abs 1 KOVG bereits gewährten Vorschussbeträge nach § 89 Abs 2 KOVG nicht auch auf andere Rentenleistungen angerechnet werden. Der Rückersatz der zu Unrecht empfangenen Vorschüsse durch Aufrechnung auf die Grundrentenbezüge des Beschädigten können vielmehr nur auf § 54 KOVG gestützt werden.Wird ausgesprochen, dass eine Zusatzrente nicht gebühre, so dürfe die gem Paragraph 89, Absatz eins, KOVG bereits gewährten Vorschussbeträge nach Paragraph 89, Absatz 2, KOVG nicht auch auf andere Rentenleistungen angerechnet werden. Der Rückersatz der zu Unrecht empfangenen Vorschüsse durch Aufrechnung auf die Grundrentenbezüge des Beschädigten können vielmehr nur auf Paragraph 54, KOVG gestützt werden.