Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei § 4 Abs 1 Bäckereiarbeitergesetz handelt es sich um einen Tatbestand, bei dem das wesentliche Element eines Dauerdeliktes, nämlich seine ununterbrochene Verwirklichung, fehlt.Bei Paragraph 4, Absatz eins, Bäckereiarbeitergesetz handelt es sich um einen Tatbestand, bei dem das wesentliche Element eines Dauerdeliktes, nämlich seine ununterbrochene Verwirklichung, fehlt.

Die auf bloß mögliche nachteilige Folgen verweisenden Gründe sind mangels Unmittelbarkeit einer drohenden Gefahr nicht geeignet, die Annahme eines Notstandes zu rechtfertigen.