Personalvertretungsaufsichtsbehörde (vor 2014: PVAK)

Gemäß § 10 Abs. 7 PVG hat der/die Leiter/in der Zentralstelle, wenn zwischen den sachlich für die Behandlung der Angelegenheit berufenen Organen der Zentralstelle und dem ZA ein Einvernehmen nicht erzielt werden kann, die Angelegenheit nach persönlicher Beratung mit dem ZA zu entscheiden. Der/Die Leiter/in der Zentralstelle hat, sofern es der ZA verlangt, vor seiner/ihrer Entscheidung ein Gutachten der PVAB einzuholen. Langt dieses Gutachten nicht binnen vier Wochen ab dem Zeitpunkt seiner Anforderung bei dem/der Leiter/in der Zentralstelle ein, so ist dieser/diese berechtigt, die Entscheidung zu treffen, ohne das Gutachten der PVAB abzuwarten.Gemäß Paragraph 10, Absatz 7, PVG hat der/die Leiter/in der Zentralstelle, wenn zwischen den sachlich für die Behandlung der Angelegenheit berufenen Organen der Zentralstelle und dem ZA ein Einvernehmen nicht erzielt werden kann, die Angelegenheit nach persönlicher Beratung mit dem ZA zu entscheiden. Der/Die Leiter/in der Zentralstelle hat, sofern es der ZA verlangt, vor seiner/ihrer Entscheidung ein Gutachten der PVAB einzuholen. Langt dieses Gutachten nicht binnen vier Wochen ab dem Zeitpunkt seiner Anforderung bei dem/der Leiter/in der Zentralstelle ein, so ist dieser/diese berechtigt, die Entscheidung zu treffen, ohne das Gutachten der PVAB abzuwarten.

Zu Auswahlentscheidungen in Besetzungsverfahren vertrat die PVAK in ständiger Rechtsprechung, an der die PVAB unverändert festhält, die Auffassung, dass das PVG der Personalvertretung bei der Mitwirkung an Planstellenbesetzungen insofern einen weiten Spielraum einräumt, als sie bei Beurteilung der Frage, was den Interessen der von ihr zu vertretenden Bediensteten am besten diene, zu verschiedenen - mangels einer auf jeden Einzelfall präzise anzuwendenden gesetzlichen Determinierung weder in der einen noch in der anderen Richtung gesetzwidrigen - Ergebnissen gelangen kann. Eine in diesem Zusammenhang abgegebene Stellungnahme der Personalvertretung kann das Gesetz nur dann verletzen, wenn sie Auffassungen vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen, oder wenn sie jede sachliche Auseinandersetzung mit der Problematik des Falls vermissen lässt (ständige Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht; Schragel, PVG, § 2, Rz 17, mwN).Zu Auswahlentscheidungen in Besetzungsverfahren vertrat die PVAK in ständiger Rechtsprechung, an der die PVAB unverändert festhält, die Auffassung, dass das PVG der Personalvertretung bei der Mitwirkung an Planstellenbesetzungen insofern einen weiten Spielraum einräumt, als sie bei Beurteilung der Frage, was den Interessen der von ihr zu vertretenden Bediensteten am besten diene, zu verschiedenen - mangels einer auf jeden Einzelfall präzise anzuwendenden gesetzlichen Determinierung weder in der einen noch in der anderen Richtung gesetzwidrigen - Ergebnissen gelangen kann. Eine in diesem Zusammenhang abgegebene Stellungnahme der Personalvertretung kann das Gesetz nur dann verletzen, wenn sie Auffassungen vertritt, die mit den nach Paragraph 2, Absatz eins und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen, oder wenn sie jede sachliche Auseinandersetzung mit der Problematik des Falls vermissen lässt (ständige Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht; Schragel, PVG, Paragraph 2,, Rz 17, mwN).

Ähnliches gilt nach Ansicht der PVAB (die sich auch in dieser Frage der ständigen Rechtsprechung der PVAK unverändert anschließt) für die ihr im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens obliegende Überprüfung von Auswahlentscheidungen des Dienstgebers. Auch diesem steht bei seiner Entscheidung ein Entscheidungsspielraum offen, innerhalb dessen die Entscheidung mangels gesetzlicher Determinierung nicht überprüfbar und daher zu akzeptieren ist. Entscheidungen des Dienstgebers kann daher nur dann entgegentreten werden, wenn sie diesen Ermessensspielraum überschreiten. Dies ist hier aber nicht der Fall. Nach Auffassung der PVAB sind nach den vorgelegten Dokumenten beide Bewerber für die zu besetzende Funktion sehr gut geeignet. Sowohl A als auch B haben eine beeindruckende Laufbahn vorzuweisen, die sie für vergleichbare Führungsaufgaben qualifiziert. Beide erfüllen die Ausschreibungskriterien in hohem Ausmaß. Für beide können gute Argumente ins Treffen geführt werden.

Für A sprechen vor allem seine fachliche Expertise, sein weitreichendes Wissen, seine Erfahrungen in mehreren vergleichbaren Dienststellen (Tätigkeit als interimistischer Leiter und Vertreter des Wirtschaftsleiters, Tätigkeit in der Direktion und ca. einjährige Vertretung der Leiterin des Rechtsbüros), sowie die von ihm definierten Schwerpunkte für das Aufgabengebiet. Für B sprechen vor allem seine langjährige Praxis und Erfahrung im Aufgabengebiet, seine Tätigkeit als stellvertretender leitender Bediensteter in der Außenstelle, sein Organisationsgeschick und seine Koordinationsfähigkeit, sowie seine Anerkennung und Beliebtheit bei den Bediensteten.

Unter diesen Umständen vermag die PVAB aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen einen deutlich merkbaren Qualifikationsvorsprung eines der beiden Bewerber nicht zu erkennen, sieht man davon ab, dass nicht nur die Anstaltsleitung und die Dienstbehörde, sondern auch die Teilnehmer/innen am Hearing vom 30. Juni 2020, sowie Hofrat D auch noch explizit in einer ergänzenden Stellungnahme an die Anstaltsleitung, A als „ausgezeichnet geeignet“ an die erste Stelle der Reihung für diesen Arbeitsplatz und B erst nach A an die zweite Stelle dieser Reihung gesetzt haben. Damit ist aber auch kein Grund ersichtlich, der Absicht der Ressortleitung entgegenzutreten, A und nicht, wie vom ZA vorgeschlagen, B mit dem freien Arbeitsplatz zu betrauen.