Bundesdisziplinarbehörde, Disziplinarkommissionen

Bei einer einmaligen fehlerhaften Arbeitsleistung (hier:

wiederholte Übermittlung einer falschen Schadensmeldung trotz Urgenz) ist lediglich von einer geringfügigen Verfehlung des Besch auszugehen, die keiner disziplinären Ahndung bedarf, da diesbezüglich von einem äußerst geringen Schuld- und Unrechtsgehalt auszugehen ist. Die Rsp hat für bestimmte Kategorien von "Fehlverhalten" die Schwelle der "disziplinären Erheblichkeit" bestimmt und deren Überschreitung nach den Umständen des Einzelfalles jedenfalls dann verneint, wenn die Dienstpflichtverletzung nur aus formalem Fehlverhalten im Organisationsbereich besteht und solcherart kein ethisches Unrecht darstellt (VwGH 18.10.1989, 89/09/0054; 18.10.1990, 90/09/0070). Mit einer einzelnen "schwachen Leistung", einer gelegentlichen "Flüchtigkeit", einem einmaligen "Zuspätkommen", können normalerweise die Pflichten zur treuen, gewissenhaften und unparteiischen Besorgung der dienstlichen Aufgaben (§ 43 Abs. 1 BDG) nicht verletzt werden (so genannte Bagatellverfehlungen). Auch im öffentlichen Dienst stehen ebenso wenig wie in anderen Arbeitsbereichen nur perfekt und fehlerfrei arbeitende "Mustermenschen" zur Verfügung und darf der "normale" Beamte an einem solchen nicht gemessen werden (VwGH 21.2.2001, 99/09/0126; 28.7.1999, 97/09/0338; 21.2.1991, 90/09/0171). Auf mögliche menschlich verständliche Fehlerquellen und auf die dienstliche Stellung des Beamten ist dabei Bedacht zu nehmen. Nur Fehlleistungen, die "über das normale Versagen eines durchschnittlichen Beamten hinausgehen", können somit einen disziplinär relevanten Schuldvorwurf begründen. Hat nun der Besch nach der Urgenz lediglich verabsäumt, zu überprüfen, ob er wirklich die richtige Schadensmeldung übermittelt hat und wäre diese Fehlleistung bei Aufbringung größerer Sorgfalt seitens des Besch auch zu vermeiden gewesen, so wurde durch diese Fehlleistung keinesfalls eine derart gravierende Störung des Dienstbetriebes bewirkt, dass eine Bestrafung des Besch, der lediglich fahrlässig gehandelt hat, nötig wäre. In Anbetracht des geringen Schuld - und Unrechtsgehaltes dieser Fehlleistung des Besch war er daher von diesem Tatvorwurf gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 BDG iVm § 126 Abs. 2 BDG wegen geringer Schuld freizusprechen.wiederholte Übermittlung einer falschen Schadensmeldung trotz Urgenz) ist lediglich von einer geringfügigen Verfehlung des Besch auszugehen, die keiner disziplinären Ahndung bedarf, da diesbezüglich von einem äußerst geringen Schuld- und Unrechtsgehalt auszugehen ist. Die Rsp hat für bestimmte Kategorien von "Fehlverhalten" die Schwelle der "disziplinären Erheblichkeit" bestimmt und deren Überschreitung nach den Umständen des Einzelfalles jedenfalls dann verneint, wenn die Dienstpflichtverletzung nur aus formalem Fehlverhalten im Organisationsbereich besteht und solcherart kein ethisches Unrecht darstellt (VwGH 18.10.1989, 89/09/0054; 18.10.1990, 90/09/0070). Mit einer einzelnen "schwachen Leistung", einer gelegentlichen "Flüchtigkeit", einem einmaligen "Zuspätkommen", können normalerweise die Pflichten zur treuen, gewissenhaften und unparteiischen Besorgung der dienstlichen Aufgaben (Paragraph 43, Absatz eins, BDG) nicht verletzt werden (so genannte Bagatellverfehlungen). Auch im öffentlichen Dienst stehen ebenso wenig wie in anderen Arbeitsbereichen nur perfekt und fehlerfrei arbeitende "Mustermenschen" zur Verfügung und darf der "normale" Beamte an einem solchen nicht gemessen werden (VwGH 21.2.2001, 99/09/0126; 28.7.1999, 97/09/0338; 21.2.1991, 90/09/0171). Auf mögliche menschlich verständliche Fehlerquellen und auf die dienstliche Stellung des Beamten ist dabei Bedacht zu nehmen. Nur Fehlleistungen, die "über das normale Versagen eines durchschnittlichen Beamten hinausgehen", können somit einen disziplinär relevanten Schuldvorwurf begründen. Hat nun der Besch nach der Urgenz lediglich verabsäumt, zu überprüfen, ob er wirklich die richtige Schadensmeldung übermittelt hat und wäre diese Fehlleistung bei Aufbringung größerer Sorgfalt seitens des Besch auch zu vermeiden gewesen, so wurde durch diese Fehlleistung keinesfalls eine derart gravierende Störung des Dienstbetriebes bewirkt, dass eine Bestrafung des Besch, der lediglich fahrlässig gehandelt hat, nötig wäre. In Anbetracht des geringen Schuld - und Unrechtsgehaltes dieser Fehlleistung des Besch war er daher von diesem Tatvorwurf gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 4, BDG in Verbindung mit Paragraph 126, Absatz 2, BDG wegen geringer Schuld freizusprechen.

DK: Geldstrafe € 900,-- (Ber d Besch)

DOK: Teilfreispruch, Verweis

Im vorliegenden Fall wurde das erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis der DK beim BMF vom zuständigen Senat für die der Österreichischen Post AG gemäß § 17 PTSG zugewiesenen Bea gefasst. Es handelt sich dabei um einen gemäß § 17 Abs. 9 Z 2 gebildeten Senat. Nach § 17 Abs. 9 Z 6 sollen zu Mitgliedern solcher Senate nach Möglichkeit rechtskundige Bea der VGr PT1 oder PT2 bestellt werden. Die Bestimmung des § 17 Abs. 9 PTSG stellt eine lex specialis gegenüber den Vorschriften des 9. Abschnittes des BDG, somit auch des § 98 Abs. 2 BDG, dar. Im Gegensatz zur dortigen Vorschrift, wonach der Vorsitzende und die Stellvertreter der DK rechtskundig sein müssen, spricht die Bestimmung des § 17 Abs. 9 Z 6 PTSG lediglich davon, dass die Mitglieder der Senate "nach Möglichkeit" rechtskundige Bea sein sollen. Diese Bestimmung gilt gerade auch für die Vorsitzenden und die Stellvertreter, müssten doch nach § 98 Abs. 2 BDG nur diese Senatsmitglieder rechtskundig sein. Ein Senat nach § 17 Abs. 9 Z 2 PTSG ist daher auch dann gesetzeskonform zusammengesetzt, wenn ihm keine rechtskundigen Bea angehören.Im vorliegenden Fall wurde das erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis der DK beim BMF vom zuständigen Senat für die der Österreichischen Post AG gemäß Paragraph 17, PTSG zugewiesenen Bea gefasst. Es handelt sich dabei um einen gemäß Paragraph 17, Absatz 9, Ziffer 2, gebildeten Senat. Nach Paragraph 17, Absatz 9, Ziffer 6, sollen zu Mitgliedern solcher Senate nach Möglichkeit rechtskundige Bea der VGr PT1 oder PT2 bestellt werden. Die Bestimmung des Paragraph 17, Absatz 9, PTSG stellt eine lex specialis gegenüber den Vorschriften des 9. Abschnittes des BDG, somit auch des Paragraph 98, Absatz 2, BDG, dar. Im Gegensatz zur dortigen Vorschrift, wonach der Vorsitzende und die Stellvertreter der DK rechtskundig sein müssen, spricht die Bestimmung des Paragraph 17, Absatz 9, Ziffer 6, PTSG lediglich davon, dass die Mitglieder der Senate "nach Möglichkeit" rechtskundige Bea sein sollen. Diese Bestimmung gilt gerade auch für die Vorsitzenden und die Stellvertreter, müssten doch nach Paragraph 98, Absatz 2, BDG nur diese Senatsmitglieder rechtskundig sein. Ein Senat nach Paragraph 17, Absatz 9, Ziffer 2, PTSG ist daher auch dann gesetzeskonform zusammengesetzt, wenn ihm keine rechtskundigen Bea angehören.

DK: Geldstrafe € 900,-- (Ber d Besch)

DOK: Teilfreispruch, Verweis

Soweit der Besch vorbringt, er wäre für die ihm zugewiesene Aufgabe (hier:Erstellung der Arbeitsplatzbeschreibungen der Bediensteten des Fuhrparks) unzuständig gewesen bzw. es hätte nicht zu seinen Obliegenheiten gehört, die ihm erteilte Aufgabe auszuführen, wird auf die Bestimmung des § 36 Abs. 4 BDG verwiesen, derzufolge der Bea vorübergehend auch Aufgaben zu besorgen hat, die nicht zu seiner Verwendung zählen. Dem Besch wurde von seinem Vorgesetzten erkennbar der Auftrag erteilt, die in Rede stehenden Arbeitsplatzbeschreibungen zu erstellen. Diesen Auftrag hat er in weiterer Folge nicht erfüllt, die Arbeitsplatzbeschreibungen wurden in weiterer Folge erst später von einem anderen Bea erstellt. Der Besch hat daher zumindest bedingt vorsätzlich und daher schuldhaft iSd § 91 BDG eine Weisung seines Vorgesetzten nicht befolgt und dadurch eine Dienstpflichtverletzung nach § 44 Abs. 1 BDG begangen. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen persönlichen oder sachlichen Gründen die Befolgung der Weisung unterlassen wurde, ob aus Bequemlichkeit, Gleichgültigkeit, Vergesslichkeit, sachlicher Kritik an der Zweckmäßigkeit, Rechthaberei, wegen Unzumutbarkeit o. Ä. (VwGH 18.2.1998, 94/09/0352; 8.9.1993, 93/09/0253; 25.4.1991, 91/09/0023; 21.3.1991, 91/09/0002).Soweit der Besch vorbringt, er wäre für die ihm zugewiesene Aufgabe (hier:Erstellung der Arbeitsplatzbeschreibungen der Bediensteten des Fuhrparks) unzuständig gewesen bzw. es hätte nicht zu seinen Obliegenheiten gehört, die ihm erteilte Aufgabe auszuführen, wird auf die Bestimmung des Paragraph 36, Absatz 4, BDG verwiesen, derzufolge der Bea vorübergehend auch Aufgaben zu besorgen hat, die nicht zu seiner Verwendung zählen. Dem Besch wurde von seinem Vorgesetzten erkennbar der Auftrag erteilt, die in Rede stehenden Arbeitsplatzbeschreibungen zu erstellen. Diesen Auftrag hat er in weiterer Folge nicht erfüllt, die Arbeitsplatzbeschreibungen wurden in weiterer Folge erst später von einem anderen Bea erstellt. Der Besch hat daher zumindest bedingt vorsätzlich und daher schuldhaft iSd Paragraph 91, BDG eine Weisung seines Vorgesetzten nicht befolgt und dadurch eine Dienstpflichtverletzung nach Paragraph 44, Absatz eins, BDG begangen. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen persönlichen oder sachlichen Gründen die Befolgung der Weisung unterlassen wurde, ob aus Bequemlichkeit, Gleichgültigkeit, Vergesslichkeit, sachlicher Kritik an der Zweckmäßigkeit, Rechthaberei, wegen Unzumutbarkeit o. Ä. (VwGH 18.2.1998, 94/09/0352; 8.9.1993, 93/09/0253; 25.4.1991, 91/09/0023; 21.3.1991, 91/09/0002).

DK: Geldstrafe € 900,-- (Ber d Besch)

DOK: Teilfreispruch, Verweis

Die mangelnde Schuldeinsicht eines Besch stellt keinen Erschwerungsgrund dar.

DK: Geldstrafe € 900,-- (Ber d Besch)

DOK: Verweis