Bundesdisziplinarbehörde, Disziplinarkommissionen

Im Fall der Einstellung eines strafgerichtlichen Verfahrens nach diversionellem Verfahrensrücktritt liegt für die Disziplinarbehörden kein aus dieser Entscheidung des Strafgerichtes ableitbarer Sachverhalt vor, der Bindungswirkung gemäß § 95 Abs. 2 BDG entfalten könnte (sinngemäß dazu VwGH 30.4.1987, 86/09/0179). Daran vermag auch die gemäß § 90g Abs. 1 StPO beim Verdächtigen vorausgesetzte Bereitschaft, für die Tat einzustehen und sich mit deren Ursachen auseinander zu setzen, nichts zu ändern (VwGH 20.2.2002, 2001/12/ /0094).Im Fall der Einstellung eines strafgerichtlichen Verfahrens nach diversionellem Verfahrensrücktritt liegt für die Disziplinarbehörden kein aus dieser Entscheidung des Strafgerichtes ableitbarer Sachverhalt vor, der Bindungswirkung gemäß Paragraph 95, Absatz 2, BDG entfalten könnte (sinngemäß dazu VwGH 30.4.1987, 86/09/0179). Daran vermag auch die gemäß Paragraph 90 g, Absatz eins, StPO beim Verdächtigen vorausgesetzte Bereitschaft, für die Tat einzustehen und sich mit deren Ursachen auseinander zu setzen, nichts zu ändern (VwGH 20.2.2002, 2001/12/ /0094).

Im Hinblick darauf, dass der Besch zu keinem Zeitpunkt - weder vor dem Strafgericht noch im Zuge des Disziplinarverfahrens - eingestanden hat, betrügerisch gehandelt zu haben, wäre es Sache der DK gewesen festzustellen und in der Begründung ihrer Entscheidung nachvollziehbar darzulegen, ob und inwiefern dem Besch unzweifelhaft die Schuldform des Vorsatzes hinsichtlich eines allfälligen strafrechtlich relevanten Verhaltens anzulasten ist.

DK: Entlassung (Ber d Besch)

DOK: Zurückverweisung

Auch wenn sich die Frage der praktischen Zweckmäßigkeit der Verhängung der Disziplinarstrafe der Geldbuße oder jener der Geldstrafe in Fällen privater Verschuldung eines Bea stellen mag, entspricht die Argumentation der Erstinstanz im Hinblick auf die Sinnlosigkeit der Verhängung der Disziplinarstrafen gemäß § 92 Abs. 1 Z 2 oder 3 BDG in diesem Fall doch nicht dem Gesetz, weil den Disziplinarbehörden auch diesfalls der gesamte Strafenkatalog des § 92 Abs. 1 leg. cit. zur Verfügung stehen muss; die Argumentation der Erstinstanz in diesem Punkt würde zu einer gesetzwidrigen Einschränkung des Kataloges der Strafarten führen. Es kann nicht zu Recht die Ansicht vertreten werden, hier stünden nur entweder ein Verweis oder aber die Entlassung des Bea aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Verfügung.Auch wenn sich die Frage der praktischen Zweckmäßigkeit der Verhängung der Disziplinarstrafe der Geldbuße oder jener der Geldstrafe in Fällen privater Verschuldung eines Bea stellen mag, entspricht die Argumentation der Erstinstanz im Hinblick auf die Sinnlosigkeit der Verhängung der Disziplinarstrafen gemäß Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 2, oder 3 BDG in diesem Fall doch nicht dem Gesetz, weil den Disziplinarbehörden auch diesfalls der gesamte Strafenkatalog des Paragraph 92, Absatz eins, leg. cit. zur Verfügung stehen muss; die Argumentation der Erstinstanz in diesem Punkt würde zu einer gesetzwidrigen Einschränkung des Kataloges der Strafarten führen. Es kann nicht zu Recht die Ansicht vertreten werden, hier stünden nur entweder ein Verweis oder aber die Entlassung des Bea aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Verfügung.

DK: Entlassung (Ber d Besch)

DOK: Zurückverweisung