Bundesdisziplinarbehörde, Disziplinarkommissionen

Mit der Verfassungsbestimmung des § 17a Abs. 2 PTSG wurde jeder Rechtszug in Dienstrechtsangelegenheiten an oberste Organe des Bundes - entgegen der grundsätzlichen Regelung der Artikel 21 Abs. 3 bzw. auch 20 Abs. 1 B-VG - vom Gesetzgeber ausgeschlossen und der jeweilige Vorstandsvorsitzende mit der Funktion als Leiter der obersten Dienst- und Pensionsbehörde betraut (zur Problematik einer solchen Vorgangsweise vgl. auch VfSlg 14.473/1996). Diesen kommt damit eine der Ministerverantwortung vergleichbare Position und die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Handelns in diesem Bereich zu. Die Ausgliederung der Telekom Austria AG mit BGBl. I 161/1999 brachte für den BW keine Änderung, weil er jedenfalls nicht überwiegend im Unternehmensbereich der Telekom Austria AG beschäftigt war.Mit der Verfassungsbestimmung des Paragraph 17 a, Absatz 2, PTSG wurde jeder Rechtszug in Dienstrechtsangelegenheiten an oberste Organe des Bundes - entgegen der grundsätzlichen Regelung der Artikel 21 Absatz 3, bzw. auch 20 Absatz eins, B-VG - vom Gesetzgeber ausgeschlossen und der jeweilige Vorstandsvorsitzende mit der Funktion als Leiter der obersten Dienst- und Pensionsbehörde betraut (zur Problematik einer solchen Vorgangsweise vergleiche auch VfSlg 14.473 aus 1996,). Diesen kommt damit eine der Ministerverantwortung vergleichbare Position und die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Handelns in diesem Bereich zu. Die Ausgliederung der Telekom Austria AG mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 161 aus 1999, brachte für den BW keine Änderung, weil er jedenfalls nicht überwiegend im Unternehmensbereich der Telekom Austria AG beschäftigt war.

Die mit der PTSG-Novelle 2000 erfolgte Schaffung der Postbus AG setzt gemäß § 17 Abs. 1a als entscheidend für die Zuweisung zu dieser die überwiegende Beschäftigung in ihrem Unternehmensbereich (bzw. bei einer Rechtsnachfolgerin) voraus. Der Gesetzgeber stellt demnach auf die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse im Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Regelung (das war hinsichtlich der Novelle BGBl I 161/1999 der 18. August 1999 bzw. hinsichtlich der PTSG-Novelle 2000 der 1. März 2001) ab. Daher kommt es für die Frage der Zugehörigkeit des BW zur Post AG oder zur Postbus AG nur darauf an, in welchem Unternehmensbereich der BW zum Zeitpunkt der Abspaltung der Postbus AG als zugewiesener Beamter tatsächlich überwiegend beschäftigt war.Die mit der PTSG-Novelle 2000 erfolgte Schaffung der Postbus AG setzt gemäß Paragraph 17, Absatz eins a, als entscheidend für die Zuweisung zu dieser die überwiegende Beschäftigung in ihrem Unternehmensbereich (bzw. bei einer Rechtsnachfolgerin) voraus. Der Gesetzgeber stellt demnach auf die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse im Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Regelung (das war hinsichtlich der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 161 aus 1999, der 18. August 1999 bzw. hinsichtlich der PTSG-Novelle 2000 der 1. März 2001) ab. Daher kommt es für die Frage der Zugehörigkeit des BW zur Post AG oder zur Postbus AG nur darauf an, in welchem Unternehmensbereich der BW zum Zeitpunkt der Abspaltung der Postbus AG als zugewiesener Beamter tatsächlich überwiegend beschäftigt war.

Auch wenn der BW von seinem Dienstgeber - dem Bund - einem privaten Unternehmen zur Dienstleistung zugewiesen worden ist, gilt für sein Dienstverhältnis das öffentlich-rechtliche Bundesbeamten-Dienstrecht. Die Verantwortung für den rechtmäßigen Vollzug des Dienstrechts liegt nach § 17a Abs. 2 PTSG bei den für den jeweiligen Unternehmensbereich vorgesehenen Vorstandsvorsitzenden.Auch wenn der BW von seinem Dienstgeber - dem Bund - einem privaten Unternehmen zur Dienstleistung zugewiesen worden ist, gilt für sein Dienstverhältnis das öffentlich-rechtliche Bundesbeamten-Dienstrecht. Die Verantwortung für den rechtmäßigen Vollzug des Dienstrechts liegt nach Paragraph 17 a, Absatz 2, PTSG bei den für den jeweiligen Unternehmensbereich vorgesehenen Vorstandsvorsitzenden.

Bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis handelt es sich nicht um ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Vertragspartnern; die aus einem solchen Dienstverhältnis abgeleiteten Rechte und Pflichten sind nämlich - im Gegensatz zu privatrechtlichen Dienstverträgen - soferne nicht vertragliche Gestaltungsrechte gesetzlich ausdrücklich eingeräumt sind, weder vom Dienstgeber noch vom Dienstnehmer gestaltbar, sondern haben sich aus dem Gesetz zu ergeben (vgl. dazu beispielsweise das Erkenntnis des VwGH 16.11.1994, 93/12/0305, oder 28.5.1997, 97/12/0118).Bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis handelt es sich nicht um ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Vertragspartnern; die aus einem solchen Dienstverhältnis abgeleiteten Rechte und Pflichten sind nämlich - im Gegensatz zu privatrechtlichen Dienstverträgen - soferne nicht vertragliche Gestaltungsrechte gesetzlich ausdrücklich eingeräumt sind, weder vom Dienstgeber noch vom Dienstnehmer gestaltbar, sondern haben sich aus dem Gesetz zu ergeben vergleiche dazu beispielsweise das Erkenntnis des VwGH 16.11.1994, 93/12/0305, oder 28.5.1997, 97/12/0118).

Aufgrund des für den gesamten Bereich der Vollziehung, also auch für die "Post", geltenden Art. 18 B-VG müssen dienstrechtliche Personalmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Grundlagen getroffen werden. Die von der Ausgliederung der "Post" betroffenen öffentlich-rechtlich Bediensteten, die von ihrem Dienstgeber (das ist nämlich weiter die Republik Österreich) nur zur Dienstleistung einem Unternehmen, das mit dem Vollzug der dienstbehördlichen Aufgaben betraut wurde, zugewiesen worden sind, sind dem Gesetz entsprechend zu behandeln.Aufgrund des für den gesamten Bereich der Vollziehung, also auch für die "Post", geltenden Artikel 18, B-VG müssen dienstrechtliche Personalmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Grundlagen getroffen werden. Die von der Ausgliederung der "Post" betroffenen öffentlich-rechtlich Bediensteten, die von ihrem Dienstgeber (das ist nämlich weiter die Republik Österreich) nur zur Dienstleistung einem Unternehmen, das mit dem Vollzug der dienstbehördlichen Aufgaben betraut wurde, zugewiesen worden sind, sind dem Gesetz entsprechend zu behandeln.

Es gibt im Berufungsfall keinen Zweifel, dass der BW im Zeitpunkt der Abspaltung der Postbus AG im Bereich der Postbeförderung bei der Regionalleitung Post Logistik S., also bei der Post AG eingesetzt war. Die vom BW angestrebte Überleitung bzw. Zuweisung in die mit der PTSG-Novelle 2000 als eigener Unternehmensbereich neu geschaffene Postbus AG bzw. seine Wiederverwendung in diesem Bereich ist rechtlich unzulässig. Die Zugehörigkeit des BW zur Post AG ist im Hinblick auf seine Verwendung kraft Gesetzes gegeben gewesen. Ein Personalwechsel zwischen den verschiedenen Betriebsbereichen der "Post", der vor der Privatisierung leicht zu bewerkstelligen gewesen wäre, scheitert bei der gesetzlich getroffenen Lösung schon daran, dass an Stelle einer für die Beamten des ehemaligen Postbereiches zuständigen Obersten Dienstbehörde in jedem Unternehmen jeweils eine ganze Reihe von Personalämtern I. Instanz und jeweils ein beim Vorstand eingerichtetes oberstes Personalamt eingerichtet worden ist. "Mischverwendungen" von Beamten für zwei oder mehr der jetzt selbständigen Unternehmungen sind genauso wie Versetzungen (eine dem Ressortwechsel nach § 38a BDG nachgebildete gesetzliche Regelung für die einzelnen Unternehmensbereiche ist im BDG nicht enthalten) von Beamten zwischen den Unternehmen rechtlich nicht vorgesehen. Für den BW besteht - um seinen in der Berufung geäußerten Wunsch zu realisieren - sowohl praktisch als auch rechtlich nur die Möglichkeit der Auflösung seines Dienstverhältnisses zum Bund und - allenfalls - der Begründung eines neuen, privatrechtlichen Dienstverhältnisses zur Postbus AG.Es gibt im Berufungsfall keinen Zweifel, dass der BW im Zeitpunkt der Abspaltung der Postbus AG im Bereich der Postbeförderung bei der Regionalleitung Post Logistik S., also bei der Post AG eingesetzt war. Die vom BW angestrebte Überleitung bzw. Zuweisung in die mit der PTSG-Novelle 2000 als eigener Unternehmensbereich neu geschaffene Postbus AG bzw. seine Wiederverwendung in diesem Bereich ist rechtlich unzulässig. Die Zugehörigkeit des BW zur Post AG ist im Hinblick auf seine Verwendung kraft Gesetzes gegeben gewesen. Ein Personalwechsel zwischen den verschiedenen Betriebsbereichen der "Post", der vor der Privatisierung leicht zu bewerkstelligen gewesen wäre, scheitert bei der gesetzlich getroffenen Lösung schon daran, dass an Stelle einer für die Beamten des ehemaligen Postbereiches zuständigen Obersten Dienstbehörde in jedem Unternehmen jeweils eine ganze Reihe von Personalämtern römisch eins. Instanz und jeweils ein beim Vorstand eingerichtetes oberstes Personalamt eingerichtet worden ist. "Mischverwendungen" von Beamten für zwei oder mehr der jetzt selbständigen Unternehmungen sind genauso wie Versetzungen (eine dem Ressortwechsel nach Paragraph 38 a, BDG nachgebildete gesetzliche Regelung für die einzelnen Unternehmensbereiche ist im BDG nicht enthalten) von Beamten zwischen den Unternehmen rechtlich nicht vorgesehen. Für den BW besteht - um seinen in der Berufung geäußerten Wunsch zu realisieren - sowohl praktisch als auch rechtlich nur die Möglichkeit der Auflösung seines Dienstverhältnisses zum Bund und - allenfalls - der Begründung eines neuen, privatrechtlichen Dienstverhältnisses zur Postbus AG.

Zur rechtlichen Beurteilung der vom BW bekämpften Versetzung ist weiters davon auszugehen, dass er in die VGr PT 7 ernannt ist und im Unternehmensbereich der Post AG in der Güterbeförderung entsprechend im Rahmen der VGr PT 7 zu beschäftigen ist.

Das wichtige betriebliche Interesse der Post AG an der Wegversetzung des BW ist durch die Auflösung seiner bisherigen Dienststelle unter Konzentration der Beförderungsaufgabe in S. bedingt. Dieses Abzugsinteresse besteht bezogen auf die tatsächliche Verwendung des BW im Güterbeförderungsdienst durch die angegebene Organisationsmaßnahme und ist rechtlich schon deshalb gerechtfertigt, weil eine sachlich begründete Organisationsänderung, die bewirkt, dass eine bisher von einem Beamten ausgeübte Funktion nicht mehr oder nur mehr in einer nach Art und Inhalt der damit verbundenen Tätigkeit in grundlegend veränderter Form weiter besteht, jedenfalls ein "wichtiges dienstliches Interesse" rechtfertigt (vgl. VwGH 25.1.1995, 94/12/0281).Das wichtige betriebliche Interesse der Post AG an der Wegversetzung des BW ist durch die Auflösung seiner bisherigen Dienststelle unter Konzentration der Beförderungsaufgabe in S. bedingt. Dieses Abzugsinteresse besteht bezogen auf die tatsächliche Verwendung des BW im Güterbeförderungsdienst durch die angegebene Organisationsmaßnahme und ist rechtlich schon deshalb gerechtfertigt, weil eine sachlich begründete Organisationsänderung, die bewirkt, dass eine bisher von einem Beamten ausgeübte Funktion nicht mehr oder nur mehr in einer nach Art und Inhalt der damit verbundenen Tätigkeit in grundlegend veränderter Form weiter besteht, jedenfalls ein "wichtiges dienstliches Interesse" rechtfertigt vergleiche VwGH 25.1.1995, 94/12/0281).

Der angef Versetzungsbescheid enthält keine nähere Bezeichnung der Dienststelle und der neuen Verwendung (des ArbPl) des BW. Aus der Bestimmung des § 38 Abs. 6 BDG, wonach dem zu versetzenden Beamten auch seine neue Dienststelle und Verwendung konkret bekannt zu geben ist, folgt, dass die Dienstbehörde verpflichtet ist, mit dem Versetzungsbescheid dem Beamten auch die neue Dienststelle und die neue Verwendung zuzuweisen. Da aber die neue Dienststelle bzw. die neue Verwendung dem BW aus der Begründung des bekämpften Bescheides zweifelsfrei ersichtlich war, war dieser Mangel - ohne weitere Erhebungen - von der BerK im Rahmen des Berufungsverfahrens nach § 66 Abs. 4 AVG durch eine entsprechende Ergänzung des erstinstanzlichen Spruches zu beheben.Der angef Versetzungsbescheid enthält keine nähere Bezeichnung der Dienststelle und der neuen Verwendung (des ArbPl) des BW. Aus der Bestimmung des Paragraph 38, Absatz 6, BDG, wonach dem zu versetzenden Beamten auch seine neue Dienststelle und Verwendung konkret bekannt zu geben ist, folgt, dass die Dienstbehörde verpflichtet ist, mit dem Versetzungsbescheid dem Beamten auch die neue Dienststelle und die neue Verwendung zuzuweisen. Da aber die neue Dienststelle bzw. die neue Verwendung dem BW aus der Begründung des bekämpften Bescheides zweifelsfrei ersichtlich war, war dieser Mangel - ohne weitere Erhebungen - von der BerK im Rahmen des Berufungsverfahrens nach Paragraph 66, Absatz 4, AVG durch eine entsprechende Ergänzung des erstinstanzlichen Spruches zu beheben.