Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. August 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 11. Dezember 1994 um 0.43 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die durch Verbotszeichen gemäß § 52 (lit. a) Z. 10a StVO kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, weil die Fahrtgeschwindigkeit 100 km/h betragen habe, wobei die Überschreitung mit einem Meßgerät festgestellt worden sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 (lit. a) Z. 10a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) verhängt.Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. August 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 11. Dezember 1994 um 0.43 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die durch Verbotszeichen gemäß Paragraph 52, (Litera a,) Ziffer 10 a, StVO kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, weil die Fahrtgeschwindigkeit 100 km/h betragen habe, wobei die Überschreitung mit einem Meßgerät festgestellt worden sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 52, (Litera a,) Ziffer 10 a, StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:
§ 51 Abs. 1 vierter Satz StVO in der Fassung der 19. StVO-Novelle (nach deren § 103 Abs. 2a in Kraft getreten am 1. Oktober 1994) lautet: Paragraph 51, Absatz eins, vierter Satz StVO in der Fassung der 19. StVO-Novelle (nach deren Paragraph 103, Absatz 2 a, in Kraft getreten am 1. Oktober 1994) lautet:
"Gilt ein Überholverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Straßenstrecke von mehr als 1 km, so ist bei dem betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. b anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert; dies gilt für allfällige Wiederholungszeichen sinngemäß.""Gilt ein Überholverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Straßenstrecke von mehr als 1 km, so ist bei dem betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach Paragraph 54, Absatz 5, Litera b, anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert; dies gilt für allfällige Wiederholungszeichen sinngemäß."
Der Beschwerdeführer bringt insoweit vor, auf dem den Tatort betreffenden Straßenverkehrszeichen gemäß § 52 lit. a Z. 10a StVO sei keine entsprechende Zusatztafel angebracht gewesen. Die diesbezügliche Verordnung vom 21. März 1994 sei jedoch, wie sich bereits aus deren Text ergebe, aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs, insbesondere zur Hintanhaltung vor Unfallgefahren erlassen worden. Da somit die anzuwendende Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung nicht gesetzmäßig kundgemacht gewesen sei, sei sie nicht rechtsverbindlich.Der Beschwerdeführer bringt insoweit vor, auf dem den Tatort betreffenden Straßenverkehrszeichen gemäß Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO sei keine entsprechende Zusatztafel angebracht gewesen. Die diesbezügliche Verordnung vom 21. März 1994 sei jedoch, wie sich bereits aus deren Text ergebe, aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs, insbesondere zur Hintanhaltung vor Unfallgefahren erlassen worden. Da somit die anzuwendende Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung nicht gesetzmäßig kundgemacht gewesen sei, sei sie nicht rechtsverbindlich.
Damit verkennt der Beschwerdeführer die Rechtslage. Aus dem Umstand, daß ein Überholverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen der Verkehrssicherheit verordnet wurde, ist nämlich - entgegen der offenbaren Ansicht des Beschwerdeführers - keineswegs "automatisch" darauf zu schließen, daß die im § 51 Abs. 1 vierter Satz StVO (in der Fassung der 19. StVO-Novelle) normierten Voraussetzungen für die Anbringung einer Zusatztafel gegeben sind. Es muß vielmehr ein besonderer, konkreter Sachverhalt vorliegen, demzufolge die Verkehrssicherheit die Anbringung einer entsprechenden Zusatztafel "erfordert". Dies ergibt sich inbesondere aus dem Umstand, daß ein in der erwähnten Gesetzesstelle auch erwähntes Überholverbot immer der Verkehrssicherheit dient und daher ein "zusätzliches" Erfordernis dazutreten muß, um die angeführte Zusatztafel unabdingbar erscheinen zu lassen. Daß solches im Beschwerdefall in Ansehung der gegenständlichen Geschwindigkeitsbeschränkung vorliegt, behauptet der Beschwerdeführer nicht und ist auch nicht erkennbar.Damit verkennt der Beschwerdeführer die Rechtslage. Aus dem Umstand, daß ein Überholverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen der Verkehrssicherheit verordnet wurde, ist nämlich - entgegen der offenbaren Ansicht des Beschwerdeführers - keineswegs "automatisch" darauf zu schließen, daß die im Paragraph 51, Absatz eins, vierter Satz StVO (in der Fassung der 19. StVO-Novelle) normierten Voraussetzungen für die Anbringung einer Zusatztafel gegeben sind. Es muß vielmehr ein besonderer, konkreter Sachverhalt vorliegen, demzufolge die Verkehrssicherheit die Anbringung einer entsprechenden Zusatztafel "erfordert". Dies ergibt sich inbesondere aus dem Umstand, daß ein in der erwähnten Gesetzesstelle auch erwähntes Überholverbot immer der Verkehrssicherheit dient und daher ein "zusätzliches" Erfordernis dazutreten muß, um die angeführte Zusatztafel unabdingbar erscheinen zu lassen. Daß solches im Beschwerdefall in Ansehung der gegenständlichen Geschwindigkeitsbeschränkung vorliegt, behauptet der Beschwerdeführer nicht und ist auch nicht erkennbar.
Soweit der Beschwerdeführer aber in diesem Zusammenhang darauf verweist, die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung sei infolge mangelhafter Kundmachung - vor dem Inkrafttreten der 19. StVO-Novelle - im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 24. Februar 1988, Zl. 87/03/0160, = Slg. Nr. 12 656/A) gesetzwidrig gewesen, so genügt der Hinweis, daß die entsprechende Verordnung durch nachträglichen Erhalt einer gesetzlichen Grundlage in Hinsicht auf ihre Kundmachung gesetzmäßig wurde (vgl. dazu etwa Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts, 8. Auflage, Rz 598). Der Schuldspruch ist daher frei von Rechtsirrtum.Soweit der Beschwerdeführer aber in diesem Zusammenhang darauf verweist, die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung sei infolge mangelhafter Kundmachung - vor dem Inkrafttreten der 19. StVO-Novelle - im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 24. Februar 1988, Zl. 87/03/0160, = Slg. Nr. 12 656/A) gesetzwidrig gewesen, so genügt der Hinweis, daß die entsprechende Verordnung durch nachträglichen Erhalt einer gesetzlichen Grundlage in Hinsicht auf ihre Kundmachung gesetzmäßig wurde vergleiche dazu etwa Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts, 8. Auflage, Rz 598). Der Schuldspruch ist daher frei von Rechtsirrtum.
Aber auch in Hinsicht auf die Strafbemessung gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun: Es entspricht nämlich der ständigen hg. Rechtsprechung (vgl. etwa die bei Hauer-Leukauf, 5. Auflage, Seite 1040, zitierte Vorjudikatur), daß kein Rechtsanspruch darauf besteht, daß eine Verwaltungsübertretung lediglich nach den Bestimmungen des § 50 VStG geahndet wird. Weiters kommt die Anwendung des § 21 Abs. 1 VStG nur in Frage, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt (vgl. die bei Hauer-Leukauf, a.a.O., Seite 862, zitierte hg. Vorjudikatur); daß dies im Beschwerdefall zutrifft, ist jedoch nicht erkennbar.Aber auch in Hinsicht auf die Strafbemessung gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun: Es entspricht nämlich der ständigen hg. Rechtsprechung vergleiche etwa die bei Hauer-Leukauf, 5. Auflage, Seite 1040, zitierte Vorjudikatur), daß kein Rechtsanspruch darauf besteht, daß eine Verwaltungsübertretung lediglich nach den Bestimmungen des Paragraph 50, VStG geahndet wird. Weiters kommt die Anwendung des Paragraph 21, Absatz eins, VStG nur in Frage, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt vergleiche die bei Hauer-Leukauf, a.a.O., Seite 862, zitierte hg. Vorjudikatur); daß dies im Beschwerdefall zutrifft, ist jedoch nicht erkennbar.
Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.