1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin, einem Einspruch gegen den Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse aufschiebende Wirkung gemäß § 412 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zuzuerkennen, keine Folge gegeben. Nach der Begründung sei das Vorbringen der Beschwerdeführerin, "sie habe erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten, die Einhebung des umstrittenen Betrages stelle eine erhebliche Härte dar", nicht geeignet, einen Aufschiebungsantrag entsprechend zu begründen.1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin, einem Einspruch gegen den Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 412, Absatz 2, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zuzuerkennen, keine Folge gegeben. Nach der Begründung sei das Vorbringen der Beschwerdeführerin, "sie habe erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten, die Einhebung des umstrittenen Betrages stelle eine erhebliche Härte dar", nicht geeignet, einen Aufschiebungsantrag entsprechend zu begründen.
1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Die Beschwerdeführerin erachtet sich dabei in ihrem Recht auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 412 Abs. 2 ASVG verletzt. 1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Die Beschwerdeführerin erachtet sich dabei in ihrem Recht auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß Paragraph 412, Absatz 2, ASVG verletzt.
1.3. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und ebenso wie die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.
2.0. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
2.1. § 412 ASVG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 13/1962 hatte folgenden Wortlaut: 2.1. Paragraph 412, ASVG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1962, hatte folgenden Wortlaut:
"§ 412. (1) Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen können binnen einem Monat nach der Zustellung durch Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann angefochten werden. Der Einspruch hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den er sich richtet, und einen begründeten Entscheidungsantrag zu enthalten. Der Einspruch ist beim Versicherungsträger, der den Bescheid erlassen hat, einzubringen. Der Versicherungsträger hat den Bescheid ungesäumt, längstens jedoch binnen zwei Wochen, unter Anschluß der Akten und seiner Stellungnahme dem Landeshauptmann vorzulegen.
(2)Absatz 2,Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung; der Landeshauptmann kann dem Einspruch auf Antrag aufschiebende Wirkung zuerkennen, wenn durch die vorzeitige Vollstreckung ein nicht wiedergutzumachender Schaden einträte und nicht öffentliche Interessen die sofortige Vollstreckung gebieten. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist innerhalb der für die Einbringung des Einspruches vorgesehenen Frist (Abs. 1) beim Versicherungsträger zu stellen."Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung; der Landeshauptmann kann dem Einspruch auf Antrag aufschiebende Wirkung zuerkennen, wenn durch die vorzeitige Vollstreckung ein nicht wiedergutzumachender Schaden einträte und nicht öffentliche Interessen die sofortige Vollstreckung gebieten. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist innerhalb der für die Einbringung des Einspruches vorgesehenen Frist (Absatz eins,) beim Versicherungsträger zu stellen."
Durch Art. V Z. 12 der 50. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 676/1991, erhielt § 412 ASVG mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1992 eine neue Fassung. Durch Artikel römisch fünf, Ziffer 12, der 50. ASVG-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 676 aus 1991,, erhielt Paragraph 412, ASVG mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1992 eine neue Fassung.
2.2. Aus Anlaß des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 26. November 1991, Zl. 91/08/0111, gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, § 412 Abs. 2 ASVG (in der Fassung VOR der 50. ASVG-Novelle) als verfassungswidrig aufzuheben. 2.2. Aus Anlaß des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 26. November 1991, Zl. 91/08/0111, gemäß Artikel 140, Absatz eins, B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, Paragraph 412, Absatz 2, ASVG (in der Fassung VOR der 50. ASVG-Novelle) als verfassungswidrig aufzuheben.
2.3. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Februar 1992, G 293/91 und Folgezahlen, ausgesprochen, daß die genannte Bestimmung verfassungswidrig war.
Die belangte Behörde hat ihre Entscheidung im vorliegenden Anlaßfall (vgl. Art. 140 Abs. 7 B-VG) auf eine Bestimmung gestützt, bezüglich der der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hat, daß sie verfassungswidrig war. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hat auf dem Boden der durch das aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bereinigten Rechtslage zu erfolgen. (vgl. etwa das Erkenntnis vom 18. April 1989, Zl. 87/11/0231). Dabei erweist sich der angefochtene Bescheid aus folgenden Überlegungen als rechtswidrig: § 64 Abs. 1 AVG, wonach rechtzeitig eingebrachte Berufungen aufschiebende Wirkung haben, ist unter jenen Bestimmungen, die der Versicherungsträger anzuwenden hat, in § 357 ASVG nicht genannt, weil diesbezüglich § 412 Abs. 2 ASVG (der aus den erwähnten Gründen im Beschwerdeverfahren nicht mehr anzuwenden ist) eine abweichende Regelung getroffen hat. Unabhängig davon stellt sich aber ein Bescheid, gegen den noch ein ordentliches Rechtsmittel erhoben werden kann (oder erhoben worden ist) als Provisorium dar: ob die intendierten Rechtsfolgen dieses Bescheides eintreten, steht erst mit seiner Rechtskraft fest. Ob ein solcher - noch nicht rechtskräftiger - Bescheid Rechtswirkungen entfaltet und welche Rechtswirkungen dies sind, kann im Beschwerdefall unerörtert bleiben, da jedenfalls ein allgemeiner Rechtsgrundsatz angenommen werden muß, daß nicht rechtskräftige Bescheide im Zweifel (dh. solange nicht das Gegenteil im Gesetz ausdrücklich angeordnet ist oder aus ihm abgeleitet werden muß) auch (noch) nicht vollstreckbar sind (vgl. RINGHOFER, Verwaltungsverfahrensgesetze I, Anm. 4 zu § 64 AVG). Ob die "aufschiebende Wirkung" iS des § 64 Abs. 1 AVG darüber hinaus noch weitere Bescheidwirkungen "aufschiebt", ist im Beschwerdefall nicht von Belang, da der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sich auf einen Bescheid bezieht, mit welchem der Beschwerdeführerin eine GELDLEISTUNG auferlegt worden ist und aus der Begründung ihres Antrages deutlich hervorgeht, daß dieser auf die Hinausschiebung der (vorläufigen) Vollstreckbarkeit abzielt. Da nach dem Gesagten (nach Entfall) des § 412 Abs. 2 ASVG) der erstinstanzliche Bescheid für die die Dauer des Einspruchsverfahrens ohnehin nicht vollstreckbar gewesen ist, geht der Antrag der Beschwerdeführerin (nunmehr) ins Leere und wäre daher richtigerweise zurückzuweisen gewesen. Durch die Abweisung ihres Antrages ist die Beschwerdeführerin jedoch weiterhin beschwert, weil in Verbindung mit dem gestellten Antrag dessen Ablehnung die normative Wirkung haben könnte, daß die Vollstreckung zulässig wäre. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, wobei sich eine Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen erübrigte. Die belangte Behörde hat ihre Entscheidung im vorliegenden Anlaßfall vergleiche Artikel 140, Absatz 7, B-VG) auf eine Bestimmung gestützt, bezüglich der der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hat, daß sie verfassungswidrig war. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hat auf dem Boden der durch das aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bereinigten Rechtslage zu erfolgen. vergleiche etwa das Erkenntnis vom 18. April 1989, Zl. 87/11/0231). Dabei erweist sich der angefochtene Bescheid aus folgenden Überlegungen als rechtswidrig: Paragraph 64, Absatz eins, AVG, wonach rechtzeitig eingebrachte Berufungen aufschiebende Wirkung haben, ist unter jenen Bestimmungen, die der Versicherungsträger anzuwenden hat, in Paragraph 357, ASVG nicht genannt, weil diesbezüglich Paragraph 412, Absatz 2, ASVG (der aus den erwähnten Gründen im Beschwerdeverfahren nicht mehr anzuwenden ist) eine abweichende Regelung getroffen hat. Unabhängig davon stellt sich aber ein Bescheid, gegen den noch ein ordentliches Rechtsmittel erhoben werden kann (oder erhoben worden ist) als Provisorium dar: ob die intendierten Rechtsfolgen dieses Bescheides eintreten, steht erst mit seiner Rechtskraft fest. Ob ein solcher - noch nicht rechtskräftiger - Bescheid Rechtswirkungen entfaltet und welche Rechtswirkungen dies sind, kann im Beschwerdefall unerörtert bleiben, da jedenfalls ein allgemeiner Rechtsgrundsatz angenommen werden muß, daß nicht rechtskräftige Bescheide im Zweifel (dh. solange nicht das Gegenteil im Gesetz ausdrücklich angeordnet ist oder aus ihm abgeleitet werden muß) auch (noch) nicht vollstreckbar sind vergleiche RINGHOFER, Verwaltungsverfahrensgesetze römisch eins, Anmerkung 4 zu Paragraph 64, AVG). Ob die "aufschiebende Wirkung" iS des Paragraph 64, Absatz eins, AVG darüber hinaus noch weitere Bescheidwirkungen "aufschiebt", ist im Beschwerdefall nicht von Belang, da der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sich auf einen Bescheid bezieht, mit welchem der Beschwerdeführerin eine GELDLEISTUNG auferlegt worden ist und aus der Begründung ihres Antrages deutlich hervorgeht, daß dieser auf die Hinausschiebung der (vorläufigen) Vollstreckbarkeit abzielt. Da nach dem Gesagten (nach Entfall) des Paragraph 412, Absatz 2, ASVG) der erstinstanzliche Bescheid für die die Dauer des Einspruchsverfahrens ohnehin nicht vollstreckbar gewesen ist, geht der Antrag der Beschwerdeführerin (nunmehr) ins Leere und wäre daher richtigerweise zurückzuweisen gewesen. Durch die Abweisung ihres Antrages ist die Beschwerdeführerin jedoch weiterhin beschwert, weil in Verbindung mit dem gestellten Antrag dessen Ablehnung die normative Wirkung haben könnte, daß die Vollstreckung zulässig wäre. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben, wobei sich eine Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen erübrigte.
2.4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991. Wegen Unterschreitung des zur Zeit der Beschwerdeverfassung geltenden Ansatzes (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S 673, zitierte ständige Rechtsprechung) konnte nur der tatsächlich verzeichnete Betrag zuerkannt werden. Die geltend gemachten Bundesstempel konnten im Hinblick auf die auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren geltende sachliche Abgabenfreiheit des § 110 ASVG nicht zugesprochen werden. 2.4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1991,. Wegen Unterschreitung des zur Zeit der Beschwerdeverfassung geltenden Ansatzes vergleiche die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S 673, zitierte ständige Rechtsprechung) konnte nur der tatsächlich verzeichnete Betrag zuerkannt werden. Die geltend gemachten Bundesstempel konnten im Hinblick auf die auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren geltende sachliche Abgabenfreiheit des Paragraph 110, ASVG nicht zugesprochen werden.