Die oberösterreichische Kraftwerke Aktiengesellschaft in Linz - die im gegenwärtigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei - richtete am 29. Jänner 1964 an das Amts der Niederösterreichischen Landesregierung ein Ansuchen um elektrizitätsrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer 110 kV-Leitung vom Gebiet der Ortschaft Hiesendorf bei Enns (Oberösterreich) zur geplanten Schaltanlage in St. Pantaleon (Niederösterreich). Die Trasse führe zunächst 666 m über oberösterreichische und dann 6.990 km über niederösterreichisches Gebiet. Als die angerufene Behörde das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung unter Bezugnahme auf § 4 AVG 1950 um Mitteilung ersuchte, ob die Behandlung des Bauvorhabens auch im oberösterreichischen Teil durch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung übernommen werden solle, erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Schreiben vom 1. April 1964 die Zustimmung dazu, dass das energierechtliche Prüfungs- und Genehmigungsverfahren der Gesamtanlage durch die anfragende Behörde durchgeführt und von ihr der Bescheid auch im Namen des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassen werde.Die oberösterreichische Kraftwerke Aktiengesellschaft in Linz - die im gegenwärtigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei - richtete am 29. Jänner 1964 an das Amts der Niederösterreichischen Landesregierung ein Ansuchen um elektrizitätsrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer 110 kV-Leitung vom Gebiet der Ortschaft Hiesendorf bei Enns (Oberösterreich) zur geplanten Schaltanlage in St. Pantaleon (Niederösterreich). Die Trasse führe zunächst 666 m über oberösterreichische und dann 6.990 km über niederösterreichisches Gebiet. Als die angerufene Behörde das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung unter Bezugnahme auf Paragraph 4, AVG 1950 um Mitteilung ersuchte, ob die Behandlung des Bauvorhabens auch im oberösterreichischen Teil durch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung übernommen werden solle, erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Schreiben vom 1. April 1964 die Zustimmung dazu, dass das energierechtliche Prüfungs- und Genehmigungsverfahren der Gesamtanlage durch die anfragende Behörde durchgeführt und von ihr der Bescheid auch im Namen des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassen werde.
Bei der hierüber am 25. Mai und 26. Mai 1964 abgeführten mündlichen Verhandlung brachten die Beschwerdeführer vor, dass die Führung der Leitung über ihre landwirtschaftlich genutzten Grundstück zufolge der damit verbundenen Aufstellung von Stahlgittermasten angesichts der maschinellen Bearbeitung dieser Felder zu einer wesentlichen Arbeitserschwerung und damit auch zu einer Grundentwertung führen würde. Diese Belastung könnte vermieden werden, wenn die Trasse entlang des Ennskanales gelegt würde, wie ihnen dies von den Ennskraftwerken bei der Grundzusammenlegung zugesagt worden sei. Des weiteren wurde die Auffassung geäußert, dass die Leitung näher zur 25 kV-Leitung Mühlrading - St. Pantaleon bzw. in nördlicher Richtung zu "einer unproduktiven Stätte" geführt werden könne. Das dazu erstellte Amtssachverständigengutachten gelangte zu dem Ergebnis, dass die Leitung aus technischen Gründen nicht längs des Ennskanales errichtet werden könne, weil der seither bewerkstelligte Dammbau anders, als ursprünglich beabsichtigt, ausgeführt habe werden müssen. Würde man die Leitung im Sinne der sonst geäußerten Wünsche verlegen, so müssten dafür Grundstücke anderer Landwirte in Anspruch genommen werden, ohne dass sich hiedurch für die Beschwerdeführer Erleichterungen ergäben, weil immer noch auch auf deren Grundflächen Masten aufgestellt werden müssten. Ebenso wären die aus solchen Projektsänderungen erwachsenden Mehrkosten (etwa S 60.000,--) nicht zumutbar.
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei "im Sinne der Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 156/1939, in der zur Zeit geltenden Fassung, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betriebe der gegenständlichen Anlagen unter der Voraussetzung der projektsgemäßen Ausführung bei Einhaltung der im Gutachten der Amtsabordnung vorgeschriebenen Bedingungen und bei Durchführung der von den im öffentlichen Interesse Beteiligten gestellten Forderungen" erteilt. Die Einsprüche der Beschwerdeführer wurden abgewiesen.Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei "im Sinne der Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 156 aus 1939,, in der zur Zeit geltenden Fassung, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betriebe der gegenständlichen Anlagen unter der Voraussetzung der projektsgemäßen Ausführung bei Einhaltung der im Gutachten der Amtsabordnung vorgeschriebenen Bedingungen und bei Durchführung der von den im öffentlichen Interesse Beteiligten gestellten Forderungen" erteilt. Die Einsprüche der Beschwerdeführer wurden abgewiesen.
Diesem Bescheid wird mit der gegenständlichen Beschwerde Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Last gelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber erwogen:
Im gegenständlichen Verfahren kam den vom Projekte betroffenen Grundeigentümern Parteistellung und damit das Recht zur Einwendung zu, dass das Projekt in der geplanten Art nicht zulässig oder notwendig sei und daher vom Standpunkte der zu wahrenden öffentlichen Interessen nicht in der projektierten Form ausgeführt werden müsse (Hinweis auf die einschlägigen Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 6. Dezember 1962, Slg. N.F.Nr. 5919).
Da es sich um die elektrizitätsrechtliche Genehmigung einer Starkstromleitungsanlage handelte, die über das Gebiet zweier Bundesländer führen soll, musste bei der Durchführung des Verfahrens darauf Bedacht genommen werden, dass das Starkstromwegerecht, soweit sich die Leitungsanlage auf zwei oder mehrere Länder erstreckt, gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 10 B-VG, in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist. Wenngleich die Wirksamkeit der ehemaligen deutschen Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Elektrizitätsrechtes für den Vollziehungsbereich der Länder nach Art. 12 Abs. 1 Z. 7 B-VG mit 20. Oktober 1948 unmittelbar erloschen ist, blieben sie gemäß § 2 R-ÜG als unmittelbar anzuwendendes Bundesrecht soweit in Wirksamkeit, als es sich um den in Art. 10 Abs. 1 Z. 10 B-VG umschriebenen Vollziehungsbereich des Bundes handelt. Hiezu sei auf die einschlägigen Ausführungen der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1949, Slg. Nr. 1882, und vom 25. Juni 1951, Slg. Nr. 2148, verwiesen.Da es sich um die elektrizitätsrechtliche Genehmigung einer Starkstromleitungsanlage handelte, die über das Gebiet zweier Bundesländer führen soll, musste bei der Durchführung des Verfahrens darauf Bedacht genommen werden, dass das Starkstromwegerecht, soweit sich die Leitungsanlage auf zwei oder mehrere Länder erstreckt, gemäß Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG, in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist. Wenngleich die Wirksamkeit der ehemaligen deutschen Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Elektrizitätsrechtes für den Vollziehungsbereich der Länder nach Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG mit 20. Oktober 1948 unmittelbar erloschen ist, blieben sie gemäß Paragraph 2, R-ÜG als unmittelbar anzuwendendes Bundesrecht soweit in Wirksamkeit, als es sich um den in Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG umschriebenen Vollziehungsbereich des Bundes handelt. Hiezu sei auf die einschlägigen Ausführungen der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1949, Slg. Nr. 1882, und vom 25. Juni 1951, Slg. Nr. 2148, verwiesen.
Für die Frage der Behördenzuständigkeit war weiters zu beachten, dass es sich um ein Leitungsprojekt für eine Stromspannung von 110.000 Volt handelt. Nach § 2 der "Anordnung über die Mitteilungspflicht der Energieversorgungsunternehmen in den Reichsgauen der Ostmark" (DRAnz. Nr. 143/1940) ist die Zuständigkeit des Reichsstatthaltes, nunmehr des Landeshauptmannes, für die Genehmigung jener Energieanlagen nicht eröffnet, hinsichtlich welcher eine Anzeigepflicht nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, in Verbindung mit den §§ 1 bis 3 der Dritten Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz, besteht. Laut § 4 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes waren die Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, vor dem Bau, der Erneuerung, der Erweiterung oder der Stilllegung von Energieanlagen dem Generalinspektor für Wasser und Energie Anzeige zu erstatten. Diese Behörde, der nach dem "Führererlass" vom 29. Juli 1941, DRGBl. I S. 467, die Stellung einer Obersten Reichsbehörde im Rang eines Reichsministeriums zugemessen wurde, konnte das Vorhaben beanstanden bzw. untersagen (Abs. 2) und den Umfang der Anzeigepflicht nach Abs. 1 bestimmen. § 1 Abs. 3 der Dritten Durchführungsverordnung zum Energiewirschaftsgesetz nahm von der in § 4 Abs. 1 dieses Gesetzes statuierten Anzeigepflicht Energieanlagen aus, die für eine höchste Spannung von weniger als 20.000 Volt ausgelegt sind. Mit Erlass des Generalinspektors für Wasser und Energie vom 12. Februar 1942 wurde "bis auf weiteres" (von hier nicht wesentlichen Ausnahmen abgesehen) auf Anzeigen hinsichtlich solcher Anlagen verzichtet, die für eine höchste Spannung von 20.000 Volt bis 30.000 Volt einschließlich ausgelegt sind.Für die Frage der Behördenzuständigkeit war weiters zu beachten, dass es sich um ein Leitungsprojekt für eine Stromspannung von 110.000 Volt handelt. Nach Paragraph 2, der "Anordnung über die Mitteilungspflicht der Energieversorgungsunternehmen in den Reichsgauen der Ostmark" (DRAnz. Nr. 143 aus 1940,) ist die Zuständigkeit des Reichsstatthaltes, nunmehr des Landeshauptmannes, für die Genehmigung jener Energieanlagen nicht eröffnet, hinsichtlich welcher eine Anzeigepflicht nach Paragraph 4, des Energiewirtschaftsgesetzes, in Verbindung mit den Paragraphen eins bis 3 der Dritten Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz, besteht. Laut Paragraph 4, Absatz eins, des Energiewirtschaftsgesetzes waren die Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, vor dem Bau, der Erneuerung, der Erweiterung oder der Stilllegung von Energieanlagen dem Generalinspektor für Wasser und Energie Anzeige zu erstatten. Diese Behörde, der nach dem "Führererlass" vom 29. Juli 1941, DRGBl. römisch eins S. 467, die Stellung einer Obersten Reichsbehörde im Rang eines Reichsministeriums zugemessen wurde, konnte das Vorhaben beanstanden bzw. untersagen (Absatz 2,) und den Umfang der Anzeigepflicht nach Absatz eins, bestimmen. Paragraph eins, Absatz 3, der Dritten Durchführungsverordnung zum Energiewirschaftsgesetz nahm von der in Paragraph 4, Absatz eins, dieses Gesetzes statuierten Anzeigepflicht Energieanlagen aus, die für eine höchste Spannung von weniger als 20.000 Volt ausgelegt sind. Mit Erlass des Generalinspektors für Wasser und Energie vom 12. Februar 1942 wurde "bis auf weiteres" (von hier nicht wesentlichen Ausnahmen abgesehen) auf Anzeigen hinsichtlich solcher Anlagen verzichtet, die für eine höchste Spannung von 20.000 Volt bis 30.000 Volt einschließlich ausgelegt sind.
Aus diesen verfahrensrechtlichen Vorschriften folgt also, dass für Energieanlagen, die für eine höhere Spannung als 30.000 Volt ausgelegt sind, die Anzeigepflicht nach § 4 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bestand und kraft der Fortgeltung dieser Vorschriften als unmittelbar anzuwendendes Bundesrecht weiterhin besteht. Als Behörde, die in solchen Fällen als zur Entgegennahme und Behandlung der Anzeige zuständig zu gelten hat, muss für den im Gegenstand allein in Betracht zu ziehenden Vollziehungsbereich des Art. 10 Abs. 1 Z. 10 B-VG gemäß § 2 Abs. 1 Behörden-Überleitungsgesetz und § 5 Z. 1 des Gesetzes BGBl. Nr. 24/1950 des Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau gelten. Damit steht weiters fest, dass der Landeshauptmann von Niederösterreich keinesfalls für eine Entscheidung im Gegenstande zuständig war, wobei es ununtersucht bleiben konnte, ob der Landeshauptmann von Oberösterreich nach § 4 AVG 1950 ermächtigt sein konnte, eine Zuständigkeit zur energierechtlichen Behandlung des in Oberösterreich gelegenen Leitungsteiles an den Landeshauptmann von Niederösterreich zu übertragen. Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass in jenen Fällen in denen eine Anzeigepflicht nach § 4 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes für eine mehrere Bundesländer berührende Leitungsanlage angesichts der vorgesehenen Stromspannung nicht gegeben und damit nach der oben zitierten "Anordnung über die Mitteilungspflicht" die Zuständigkeit des ehemaligen Reichsstatthaltes, jetzt Landeshauptmannes, begründet wäre, auf § 4 lit. a Behörden-Überleitungsgesetz Bedacht genommen werden müsste. Danach geht in Angelegenheiten, die am 13. März 1938 in die sachliche Zuständigkeit vom Reichsstatthalter auf das nunmehr sachlich in Betracht kommende Bundesministerium über. Da anderseits am 13. März 1938 die Genehmigung elektrischer Starkstromanlagen, die sich über mehrere Bundesländer erstreckten, ebenso in den Zuständigkeitsbereich des damaligen Bundesministeriums für Handel und Verkehr fiel wie die Begründung von Leitungsrechten und jene von Zwangsrechten für solche Leitungen (§§ 29 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 53 Abs. 1 des Elektrizitätsgesetzes, BGBl. Nr. 250/1929), erscheint in solchen Fällen die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau aus diesem Titel eröffnet. Diese Zuständigkeit ist übrigens aus ebendiesem Rechtstitel auch für alle Fälle der Begründung von Zwangsrechten aus Anlass der Genehmigung einer mehrere Bundesländer berührenden Leitungsanlage nach Artikel 4 der zweiten Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechtes in der Ostmark vom 17. Jänner 1940, DRGBl. I S. 202, gegeben.Aus diesen verfahrensrechtlichen Vorschriften folgt also, dass für Energieanlagen, die für eine höhere Spannung als 30.000 Volt ausgelegt sind, die Anzeigepflicht nach Paragraph 4, Absatz eins, des Energiewirtschaftsgesetzes bestand und kraft der Fortgeltung dieser Vorschriften als unmittelbar anzuwendendes Bundesrecht weiterhin besteht. Als Behörde, die in solchen Fällen als zur Entgegennahme und Behandlung der Anzeige zuständig zu gelten hat, muss für den im Gegenstand allein in Betracht zu ziehenden Vollziehungsbereich des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Behörden-Überleitungsgesetz und Paragraph 5, Ziffer eins, des Gesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1950, des Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau gelten. Damit steht weiters fest, dass der Landeshauptmann von Niederösterreich keinesfalls für eine Entscheidung im Gegenstande zuständig war, wobei es ununtersucht bleiben konnte, ob der Landeshauptmann von Oberösterreich nach Paragraph 4, AVG 1950 ermächtigt sein konnte, eine Zuständigkeit zur energierechtlichen Behandlung des in Oberösterreich gelegenen Leitungsteiles an den Landeshauptmann von Niederösterreich zu übertragen. Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass in jenen Fällen in denen eine Anzeigepflicht nach Paragraph 4, Absatz eins, des Energiewirtschaftsgesetzes für eine mehrere Bundesländer berührende Leitungsanlage angesichts der vorgesehenen Stromspannung nicht gegeben und damit nach der oben zitierten "Anordnung über die Mitteilungspflicht" die Zuständigkeit des ehemaligen Reichsstatthaltes, jetzt Landeshauptmannes, begründet wäre, auf Paragraph 4, Litera a, Behörden-Überleitungsgesetz Bedacht genommen werden müsste. Danach geht in Angelegenheiten, die am 13. März 1938 in die sachliche Zuständigkeit vom Reichsstatthalter auf das nunmehr sachlich in Betracht kommende Bundesministerium über. Da anderseits am 13. März 1938 die Genehmigung elektrischer Starkstromanlagen, die sich über mehrere Bundesländer erstreckten, ebenso in den Zuständigkeitsbereich des damaligen Bundesministeriums für Handel und Verkehr fiel wie die Begründung von Leitungsrechten und jene von Zwangsrechten für solche Leitungen (Paragraphen 29, Absatz eins, 49, Absatz eins und 53 Absatz eins, des Elektrizitätsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 250 aus 1929,), erscheint in solchen Fällen die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau aus diesem Titel eröffnet. Diese Zuständigkeit ist übrigens aus ebendiesem Rechtstitel auch für alle Fälle der Begründung von Zwangsrechten aus Anlass der Genehmigung einer mehrere Bundesländer berührenden Leitungsanlage nach Artikel 4 der zweiten Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechtes in der Ostmark vom 17. Jänner 1940, DRGBl. römisch eins S. 202, gegeben.
Der angefochtene Bescheid musste somit gemäß § 42 Abs. 2 lit. b VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben werden, wobei von der Anberaumung der durch die mitbeteiligte Partei beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden konnte (§ 39 Abs. 2 lit. b VwGG 1965). Eine Auseinandersetzung mit dem sonstigen Beschwerdevorbringen hat sich bei diesem Ergebnis erübrigt.Der angefochtene Bescheid musste somit gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Litera b, VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben werden, wobei von der Anberaumung der durch die mitbeteiligte Partei beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden konnte (Paragraph 39, Absatz 2, Litera b, VwGG 1965). Eine Auseinandersetzung mit dem sonstigen Beschwerdevorbringen hat sich bei diesem Ergebnis erübrigt.
Wien, am 3. März 1965