Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für 86/18/0051

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

86/18/0051

Entscheidungsdatum

11.04.1986

Index

L61501 Weinbau Burgenland
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §22 Abs1;
WeinbauG Bgld 1980 §23 Abs2;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 86/18/0052

Rechtssatz

Die Bewirtschaftung gesetzwidriger Rebpflanzungen im Sinne des Paragraph 23, Absatz 2, Litera b, des Burgenländischen Weinbaugesetzes 1980 stellt eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen dar, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters zu einer Einheit zusammentreten, und daher als fortgesetztes Delikt anzusehen ist (Hinweis E 28.2.1986, 86/18/0034). Damit wird aber das im Paragraph 22, VStG normierte Kumulationsprinzip ausgeschlossen, weshalb tatbestandsmäßige Einzelhandlungen bis zur Erlassung des Straferkenntnisses erster Instanz als Einheit und damit als nur eine Verwaltungsübertretung anzusehen und dementsprechend auch nur mit einer Strafe zu bedenken sind (Hinweis E VS 19.5.1980, 3295/78).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1986180051.X02

Im RIS seit

26.09.2006

Zuletzt aktualisiert am

18.05.2017

Dokumentnummer

JWR_1986180051_19860411X02

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