Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für 84/05/0032

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

84/05/0032

Entscheidungsdatum

18.12.1984

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid ist nach der für sich allein gesehenen unabdingbaren Norm des Paragraph 58, Absatz eins, AVG 1950 nur dann nicht wesentlich, wenn der Inhalt einer behördlichen Erledigung, also ihr Wortlaut und ihre sprachliche Gestaltung, keinen Zweifel darüber aufkommen lässt, dass die Behörde die Rechtsform des Bescheides gewählt habe. (Hinweis auf B VS vom 15.12.1977, 0934 und 1223/73, VwSlg 9458 A/1973)

Schlagworte

Bescheidcharakter Bescheidbegriff Einhaltung der Formvorschriften

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1984:1984050032.X01

Im RIS seit

02.09.2004

Dokumentnummer

JWR_1984050032_19841218X01

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