Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 7702 A/1969
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
1331/69
Entscheidungsdatum
23.12.1969
Index
67 Versorgungsrecht
Rechtssatz
Das im Rahmen eines landwirtschaftlichen Übergabsvertrages den Übergebern des landwirtschaftlichen Betriebes eingeräumte Recht auf einen Anteil des Ertrages der übergebenen Ackergrundstücke ist einer Fruchtniessung in Sinne des § 13 Abs 4 gleichzuhalten und daher auch bei der Einkommensermittlung nach dieser Gesetzesstelle in der gleichen Art und Weise zu behandeln.Das im Rahmen eines landwirtschaftlichen Übergabsvertrages den Übergebern des landwirtschaftlichen Betriebes eingeräumte Recht auf einen Anteil des Ertrages der übergebenen Ackergrundstücke ist einer Fruchtniessung in Sinne des Paragraph 13, Absatz 4, gleichzuhalten und daher auch bei der Einkommensermittlung nach dieser Gesetzesstelle in der gleichen Art und Weise zu behandeln.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1969:1969001331.X01
Im RIS seit
04.07.2002
Zuletzt aktualisiert am
14.03.2016
Dokumentnummer
JWR_1969001331_19691223X01