Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für 1243/67

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

1243/67

Entscheidungsdatum

27.11.1968

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Beachte

y11995;

Rechtssatz

Fall eines abgewiesenen Nachsichtsansuchens; bemerkenswert folgendes:

a) Die Behörde hatte bei ihrer Ermessensübung ua ERWÄGUNGEN ÜBER DIE EINBRINGLICHKEIT des rückständigen Abgabenbetrages angestellt; wird als bedeutungslos befunden, weil die Behörde noch andere Gründe anführte;

b) die Behörde hatte ua auch die Möglichkeit einer zukünftigen Erhöhung der Einkünfte ("vielleicht auf Grund zu erwartender Änderungen der Mietengesetzgebung") erwogen; wird als unbedenklich befunden;

c) die Behörde hatte ihre Abweisung ua damit begründet, daß das ÖFFENTLICHE INTERESSE an einer (wenn auch späteren) Einbringung gegenüber dem privaten Interesse der Erhaltung des Vermögens für die Enkel des Nachsichtswerbers überwiege.

*

E 27.11.1968, 1243/67 #1;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1968:1967001243.X01

Im RIS seit

18.12.2001

Dokumentnummer

JWR_1967001243_19681127X01

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