Verfassungsgerichtshof (VfGH)

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Rechtssatz für U694/10 - U1441/10 ua U1...

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

19205 - 19264,19500

Geschäftszahl

U694/10 - U1441/10 ua; U1523/09; U223/10

Entscheidungsdatum

07.10.2010

Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht

Norm

EMRK Art3
AsylG 2005 §5, §10
Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art3 Abs2, Art10 Abs1, Art18 Abs7

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung durch Zurückweisung von Asylanträgen und Ausweisung einer allein stehenden afghanischen Mutter mit ihren minderjährigen Kindern unter Hinweis auf die Zuständigkeit Griechenlands im Sinne der Dublin II-Verordnung; keine ausreichende Würdigung der Frage der Verpflichtung Österreichs zum Selbsteintritt bei besonders schutzwürdigen Personen

Rechtssatz

Ein Asylwerber kann im Falle der Überstellung nach Griechenland in seinem gemäß Art3 EMRK garantierten Recht insoweit verletzt werden, als Unterkunft und Versorgung in Griechenland nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Dies insbesondere dann, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall einer allein stehenden Frau mit drei Kleinkindern, wovon eines erst neun Monate alt ist, - um Asylwerber handelt, bei denen individuelle Gründe bestehen, die die Annahme einer besonderen Schutzbedürftigkeit rechtfertigen ("vulnerable Personen").

Bei Rücküberstellung schutzwürdiger Personen nach Griechenland zur Durchführung der Asylverfahren gibt es zwar grundsätzlich die Möglichkeit staatlicher Versorgung, ohne fallbezogene individuelle Zusicherung der zuständigen Behörden kann davon jedoch nicht automatisch ausgegangen werden. Wenn sich der Asylgerichtshof im Fall der Beschwerdeführer allein mit generellen Auskünften begnügt, ersetzt dies nicht eine individualisierte Versorgungszusage durch griechische Behörden.

Ebenso U1441/10 ua, E v 13.12.10, und U1523/09, E v 01.12.10, jeweils hins einer fünfköpfigen afghanischen Familie; besondere Schutzwürdigkeit insbesondere der schwangeren Zweitbeschwerdeführerin (U1441/10) bzw auf Grund der psychischen Erkrankung der Erstbeschwerdeführerin und im Hinblick auf die drei minderjährigen Kinder (U1523/09); individualisierte Versorgungszusage durch griechische Behörden vom AsylGH nicht eingeholt.

Weiters U223/10, E v 26.09.11, betr eine alleinstehende Mutter mit vier minderjährigen Kindern.

Entscheidungstexte

  • U 694/10
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.10.2010 U 694/10
  • U 1441/10 ua
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.12.2010 U 1441/10 ua
  • U 1523/09
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.12.2010 U 1523/09
  • U 223/10
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.09.2011 U 223/10

Schlagworte

Asylrecht, Behördenzuständigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2010:U694.2010

Zuletzt aktualisiert am

21.09.2012

Dokumentnummer

JFR_09898993_10U00694_2_01

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