Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 21 Abs 3 Stmk NatSchG 1976 normiert unter den dort angeführten Voraussetzungen für den aus der Bewilligung Berechtigten einen Rechtsanspruch auf Fristverlängerung.Paragraph 21, Absatz 3, Stmk NatSchG 1976 normiert unter den dort angeführten Voraussetzungen für den aus der Bewilligung Berechtigten einen Rechtsanspruch auf Fristverlängerung.

Die vom Wortlaut des § 21 Abs 3 Stmk NatSchG 1976 und der systematischen Einordnung des § 21 Abs 3 Stmk NatSchG 1976 ausgehende Auslegung erlaubt es nicht, die Auffassung, die Anordnung des § 21 Abs 3 Stmk NatSchG 1976, wonach die Bauvollendungsfrist ua dann zu verlängern ist, "wenn in der Zwischenzeit die Erteilung einer Bewilligung nicht unzulässig geworden ist", sei dahin zu verstehen, daß eine vollständig neue Prüfung der Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Bewilligung ohne Bedachtnahme auf den seinerzeit erlassenen Bescheid stattzufinden habe, zu teilen. Schon dem Wortlaut des § 21 Abs 3 Stmk NatSchG 1976 ist klar zu entnehmen, daß das Gesetz die Wahrnehmung solcher Versagungsgründe fordert, die nach Erlassung des Bewilligungsbescheides entstanden sindDie vom Wortlaut des Paragraph 21, Absatz 3, Stmk NatSchG 1976 und der systematischen Einordnung des Paragraph 21, Absatz 3, Stmk NatSchG 1976 ausgehende Auslegung erlaubt es nicht, die Auffassung, die Anordnung des Paragraph 21, Absatz 3, Stmk NatSchG 1976, wonach die Bauvollendungsfrist ua dann zu verlängern ist, "wenn in der Zwischenzeit die Erteilung einer Bewilligung nicht unzulässig geworden ist", sei dahin zu verstehen, daß eine vollständig neue Prüfung der Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Bewilligung ohne Bedachtnahme auf den seinerzeit erlassenen Bescheid stattzufinden habe, zu teilen. Schon dem Wortlaut des Paragraph 21, Absatz 3, Stmk NatSchG 1976 ist klar zu entnehmen, daß das Gesetz die Wahrnehmung solcher Versagungsgründe fordert, die nach Erlassung des Bewilligungsbescheides entstanden sind

(argumentum "in der Zwischenzeit ... unzulässig geworden").

Folgt man der Auffassung, es habe eine vollständig neue Prüfung der Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Bewilligung ohne Bedachnahme auf den seinerzeit erlassenen Bescheid stattzufinden, wäre es dem Projektwerber (im Ergebnis) anheimgestellt, an Stelle einer abgelaufenen Bewilligung eine neue Bewilligung zu erwirken (Hinweis E 13.12.1971, 1687/71, VwSlg 8134 A/1971). Dies kann dem Gesetz aber nicht entnommen werden.

§ 21 Abs 3 Stmk NatSchG 1976 bezweckt offenbar den Schutz der durch die seinerzeitige Bewilligung erworbenen Rechtsposition unter dem Gesichtspunkt, daß es unbillig wäre, wenn der Planungsaufwand und Bauaufwand, den der Berechtigte zu tragen hatte, zunichte würde, obwohl er die Verzögerung der Bauvollendung nicht verschuldet hat. Ein solches Verständnis der Vorschrift ist auch unter Sachlichkeitsgesichtspunkten geboten. Im öffentlichen Interesse beschränkt das Gesetz diesen Schutz auf jene Fälle, in denen nicht in der Zwischenzeit solche Änderungen der Sachlage oder Rechtslage eingetreten sind, die im Rahmen einer Rechtsentscheidung Gründe für die Versagung einer solchen Bewilligung darstellen. Es ist jedoch kein Anhaltspunkt dafür zu sehen, daß die Fristverlängerung bei veränderter Sachlage und Rechtslage mit der Begründung verweigert werden dürfte, es seien schon seinerzeit die Voraussetzungen einer Bewilligung nicht vorgelegen.Paragraph 21, Absatz 3, Stmk NatSchG 1976 bezweckt offenbar den Schutz der durch die seinerzeitige Bewilligung erworbenen Rechtsposition unter dem Gesichtspunkt, daß es unbillig wäre, wenn der Planungsaufwand und Bauaufwand, den der Berechtigte zu tragen hatte, zunichte würde, obwohl er die Verzögerung der Bauvollendung nicht verschuldet hat. Ein solches Verständnis der Vorschrift ist auch unter Sachlichkeitsgesichtspunkten geboten. Im öffentlichen Interesse beschränkt das Gesetz diesen Schutz auf jene Fälle, in denen nicht in der Zwischenzeit solche Änderungen der Sachlage oder Rechtslage eingetreten sind, die im Rahmen einer Rechtsentscheidung Gründe für die Versagung einer solchen Bewilligung darstellen. Es ist jedoch kein Anhaltspunkt dafür zu sehen, daß die Fristverlängerung bei veränderter Sachlage und Rechtslage mit der Begründung verweigert werden dürfte, es seien schon seinerzeit die Voraussetzungen einer Bewilligung nicht vorgelegen.

§ 21 Abs 3 Stmk NatSchG 1976 ist dahin auszulegen, daß die Verlängerung der Bauvollendungsfrist (nur) dann zu verweigern ist, wenn nach der Erlassung des Bewilligungsbescheides Änderungen der Rechtslage durch Inkrafttreten von Vorschriften erfolgten, auf deren Grundlage im Rahmen einer Rechtsentscheidung - auch bei unverändertem Sachverhalt - die Bewilligung für das Vorhaben versagt werden müßte. Dem ist der Fall einer solchen Änderung des maßgebichen Sachverhaltes - iSd tatsächlichen Gegebenheiten - gleichzuhalten, daß von der veränderten Sachverhaltsgrundlage ausgehend die Bewilligung nicht erteilt werden dürfte. Hingegen entspräche es nicht dem Gesetz die Verlängerung der Baubeginnsfrist oder Bauvollendungsfrist etwa deshalb zu versagen, weil der Behörde bei im wesentlichen unveränderten tatsächlichen Gegebenheiten nach Erlassung des Bewilligungsbescheides Ermittlungsergebnisse zukamen, die - wären sie bekannt gewesen - sie zur Versagung der Bewilligung hätten veranlassen können. Denn die in § 21 Abs 3 Stmk NatSchG 1976 normierte Einrichtung der Fristverlängerung dient nicht dem Zweck, bei unverändertem Sachverhalt und gleicher Rechtslage die Entscheidungsgrundlagen der seinerzeitigen Bewilligung neuerlich zu überprüfen oder sonst eine Abänderung der Entscheidung herbeizuführen, ohne daß die in den Verfahrensvorschriften normierten Voraussetzungen einer Durchbrechung der Rechtskraft vorlägen.Paragraph 21, Absatz 3, Stmk NatSchG 1976 ist dahin auszulegen, daß die Verlängerung der Bauvollendungsfrist (nur) dann zu verweigern ist, wenn nach der Erlassung des Bewilligungsbescheides Änderungen der Rechtslage durch Inkrafttreten von Vorschriften erfolgten, auf deren Grundlage im Rahmen einer Rechtsentscheidung - auch bei unverändertem Sachverhalt - die Bewilligung für das Vorhaben versagt werden müßte. Dem ist der Fall einer solchen Änderung des maßgebichen Sachverhaltes - iSd tatsächlichen Gegebenheiten - gleichzuhalten, daß von der veränderten Sachverhaltsgrundlage ausgehend die Bewilligung nicht erteilt werden dürfte. Hingegen entspräche es nicht dem Gesetz die Verlängerung der Baubeginnsfrist oder Bauvollendungsfrist etwa deshalb zu versagen, weil der Behörde bei im wesentlichen unveränderten tatsächlichen Gegebenheiten nach Erlassung des Bewilligungsbescheides Ermittlungsergebnisse zukamen, die - wären sie bekannt gewesen - sie zur Versagung der Bewilligung hätten veranlassen können. Denn die in Paragraph 21, Absatz 3, Stmk NatSchG 1976 normierte Einrichtung der Fristverlängerung dient nicht dem Zweck, bei unverändertem Sachverhalt und gleicher Rechtslage die Entscheidungsgrundlagen der seinerzeitigen Bewilligung neuerlich zu überprüfen oder sonst eine Abänderung der Entscheidung herbeizuführen, ohne daß die in den Verfahrensvorschriften normierten Voraussetzungen einer Durchbrechung der Rechtskraft vorlägen.

Die Erteilung einer Bewilligung nach § 21 Abs 3 Stmk NatSchG 1976 ist iSd § 21 Abs 3 Stmk NatSchG 1976 "in der Zwischenzeit unzulässig geworden", wenn seit der Erlassung des Bewilligungsbescheides Änderungen der Sachlage und Rechtslage erfolgt sind, die bei neuerlicher Beurteilung der Erteilung einer Bewilligung als Versagungsgründe entgegenstünden. Zum relevante Sachverhalt im dargelegten Sinn gehören jene Tatsachen, die Gegenstand des gesetzlichen Tatbestandes sind. Bestimmt sich der Umfang des relevanten Sachverhaltes nach § 6 Abs 7 iVm § 2 Abs 1 Stmk NatSchG 1976, kann die Verlängerung der Bauvollendungsfrist nicht unter Berufung auf zusätzliche planerische Überlegungen, die nicht auf seit der Erlassung des Bewilligungsbescheides geänderten tatsächlichen Gegebenheiten aufbauen, versagt werden, auf Grund derer eine Straßenvariante die in § 2 Abs 1 Stmk NatSchG 1976 aufgezählten Interessen weniger beeinträchtige als die bewilligte Trassenführung und der angestrebten Zweck damit auf eine vertretbare andere Weise erreicht werde.Die Erteilung einer Bewilligung nach Paragraph 21, Absatz 3, Stmk NatSchG 1976 ist iSd Paragraph 21, Absatz 3, Stmk NatSchG 1976 "in der Zwischenzeit unzulässig geworden", wenn seit der Erlassung des Bewilligungsbescheides Änderungen der Sachlage und Rechtslage erfolgt sind, die bei neuerlicher Beurteilung der Erteilung einer Bewilligung als Versagungsgründe entgegenstünden. Zum relevante Sachverhalt im dargelegten Sinn gehören jene Tatsachen, die Gegenstand des gesetzlichen Tatbestandes sind. Bestimmt sich der Umfang des relevanten Sachverhaltes nach Paragraph 6, Absatz 7, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Stmk NatSchG 1976, kann die Verlängerung der Bauvollendungsfrist nicht unter Berufung auf zusätzliche planerische Überlegungen, die nicht auf seit der Erlassung des Bewilligungsbescheides geänderten tatsächlichen Gegebenheiten aufbauen, versagt werden, auf Grund derer eine Straßenvariante die in Paragraph 2, Absatz eins, Stmk NatSchG 1976 aufgezählten Interessen weniger beeinträchtige als die bewilligte Trassenführung und der angestrebten Zweck damit auf eine vertretbare andere Weise erreicht werde.

Regelungen des EU-Beitrittsvertages bzw der Beitrittsakte in Richtung von Übergangsvorschriften, die die Vogelschutz-RL und die Flora-Fauna-Habitat-RL erfassen, bestehen nicht. Es ist daher davon auszugehen, daß diese jenem Rechtsbestand der Gemeinschaft angehören, auf die die neuen Mitgliedstaaten vom Beitrittstag an Bedacht zu nehmen haben (Hinweis: Erläuterungen zum Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union und zur Schlußakte, 11 der Blg NR neunzehnte GP 409).Regelungen des EU-Beitrittsvertages bzw der Beitrittsakte in Richtung von Übergangsvorschriften, die die Vogelschutz-RL und die Flora-Fauna-Habitat-RL erfassen, bestehen nicht. Es ist daher davon auszugehen, daß diese jenem Rechtsbestand der Gemeinschaft angehören, auf die die neuen Mitgliedstaaten vom Beitrittstag an Bedacht zu nehmen haben (Hinweis: Erläuterungen zum Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union und zur Schlußakte, 11 der Blg NR neunzehnte Gesetzgebungsperiode 409).

Richtlinien iSd Art 189 Abs 3 EGV bedürfen der Umsetzung in nationales Recht durch innerstaatliche Rechtsakte.Richtlinien iSd Artikel 189, Absatz 3, EGV bedürfen der Umsetzung in nationales Recht durch innerstaatliche Rechtsakte.

Die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß § 5 EGV, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, obliegt allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten. Daraus folgt, daß das nationale Gericht (und auch die Verwaltungsbehörde: Hinweis Urteil EuGH 22.6.1989, EuGH Slg 1989, S 1861) bei der Anwendung des nationalen Rechts, insbesondere auch eines speziell zur Durchführung einer Richtlinie erlassenden Gesetzes, dieses nationale Recht im Lichte des Wortlautes und des Zweckes der Richtlinie auszulegen hat, um das in Art 189 Abs 3 EGV genannte Ziel zu erreichen (Hinweis Urteil EuGH 10.4.1984, EuGH Slg 1984, S 1891; Ress, Die richtlinienkonforme "Interpretation" innerstaatlichen Rechts, DÖV 1994, 489; Jarass, Richtlinienkonforme bzw EG-rechtskonforme Auslegung nationalen Rechts, EuR 1991, 211 ff).Die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Paragraph 5, EGV, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, obliegt allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten. Daraus folgt, daß das nationale Gericht (und auch die Verwaltungsbehörde: Hinweis Urteil EuGH 22.6.1989, EuGH Slg 1989, S 1861) bei der Anwendung des nationalen Rechts, insbesondere auch eines speziell zur Durchführung einer Richtlinie erlassenden Gesetzes, dieses nationale Recht im Lichte des Wortlautes und des Zweckes der Richtlinie auszulegen hat, um das in Artikel 189, Absatz 3, EGV genannte Ziel zu erreichen (Hinweis Urteil EuGH 10.4.1984, EuGH Slg 1984, S 1891; Ress, Die richtlinienkonforme "Interpretation" innerstaatlichen Rechts, DÖV 1994, 489; Jarass, Richtlinienkonforme bzw EG-rechtskonforme Auslegung nationalen Rechts, EuR 1991, 211 ff).

Die Pflicht zur richlinienkonformen Interpretation besteht auch dann, wenn die Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung der Richtlinie nicht vorliegen (Hinweis EuGH Slg 1984, S 1891, EuGH Slg 1988, S 4636; Jarass, Voraussetzungen der innerstaatlichen Wirkung des EG-Rechts, NJW 1990, 2420).

Die richtlinienkonforme Interpretation kommt nur insoweit in Betracht, als das nationale Recht dem Rechtsanwender einen Spielraum einräumt. Die richlinienkonforme Auslegung wird durch die nationalen Auslegungsregeln begrenzt. Die Entscheidung darüber, was die nationalen Auslegungsregeln zulassen, liegt allein in der Kompetenz der nationalen Gerichte bzw Rechtsanwender (Hinweis EuGH Slg 1984, S 1891 und EuGH Slg 1987, S 3969).

Einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung darf im Wege der richtlinienkonformen Interpretation kein entgegengesetzter Sinn verliehen werden. Die richtlinienkonforme Interpretation darf den normativen Gehalt der nationalen Regelung nicht grundlegend neu bestimmen; mit Hilfe der richtlinienkonformen Interpretation können daher im nationalen Recht keine neuen Institute geschaffen werden (Hinweis: Jarass, Richtlinienkonforme bzw EG-rechtskonforme Auslegung nationalen Rechts, EuR 1991, S 218).

Ein Mitgliedsstaat, der die in einer Richtlinie vorgeschriebenen Durchführungsmaßnahmen nicht fristgerecht erlassen hat, kann dem einzelnen nicht entgegenhalten, daß er die aus dieser Richtlinie erwachsenen Verpflichtungen nicht erfüllt hat (Hinweis L 1982, S 53). Die einzelnen können sich daher in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgerecht oder nur unzulänglich in innerstaatliches Recht umgesetzt hat (Hinweis Jarass, Voraussetzungen der innnerstaatlichen Wirkung des EG-Rechts, NJW 1990, S 2422, FN 43; Fischer, Zur unmittelbaren Anwendbarkeit von EG-Richtlinien in der öffentlichen Verwaltung NVwZ 1992, S 635; Winter, Direktwirkung von EG-Richtlinien, DVBl 1991, S 657). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, sind alle Träger der Verwaltung verpflichtet, die Bestimmungen einer Richtlinie anzuwenden (Hinweis RS 103/88, EuGH Slg 1989, S 1861).

Die Umsetzungsfrist des Art 23 Abs 1 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ist für die Mitgliedstaaten am 5.6.1994 abgelaufen. Mangels einer Übergangsregelung ist davon auszugehen, daß die Umsetzungsverpflichtung für die Republik Österreich mit dem Tag des Beitrittes zu den EG entstand (Hinweis Erläuterungen, 11 der Blg Nr neunzehnte GP 415 Abschnitt VIII lit E).Die Umsetzungsfrist des Artikel 23, Absatz eins, Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ist für die Mitgliedstaaten am 5.6.1994 abgelaufen. Mangels einer Übergangsregelung ist davon auszugehen, daß die Umsetzungsverpflichtung für die Republik Österreich mit dem Tag des Beitrittes zu den EG entstand (Hinweis Erläuterungen, 11 der Blg Nr neunzehnte Gesetzgebungsperiode 415 Abschnitt römisch acht lit E).

Der Anwendungsbereich des Art 6 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ist auf solche Gebiete beschränkt, die iSd Art 4 Abs 1 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von den Mitgliedstaaten (von hier nicht vorliegenden Ausnahmsfällen des Art 5 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie abgesehen) in der der Kommission vorgelegten Liste ausgewiesen und von der Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten nach Stellungnahme des Habitatausschusses in die "Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung" aufgenommen wurden. Nur Gebiete, auf die sich die soeben dargelegten Vorgänge bezogen haben, stehen unter dem Schutz des Art 6 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie; alle anderen (bestehenden oder noch einzurichtenden) Schutzgebiete unterliegen nur den innerstaatlichen Regelungen (Hinweis Freytag/Iven, Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für den nationalen Habitatschutz, NuR 1995, S 111).Der Anwendungsbereich des Artikel 6, Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ist auf solche Gebiete beschränkt, die iSd Artikel 4, Absatz eins, Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von den Mitgliedstaaten (von hier nicht vorliegenden Ausnahmsfällen des Artikel 5, Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie abgesehen) in der der Kommission vorgelegten Liste ausgewiesen und von der Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten nach Stellungnahme des Habitatausschusses in die "Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung" aufgenommen wurden. Nur Gebiete, auf die sich die soeben dargelegten Vorgänge bezogen haben, stehen unter dem Schutz des Artikel 6, Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie; alle anderen (bestehenden oder noch einzurichtenden) Schutzgebiete unterliegen nur den innerstaatlichen Regelungen (Hinweis Freytag/Iven, Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für den nationalen Habitatschutz, NuR 1995, S 111).

Nach Art 4 Abs 1 erster und fünfter Satz Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sind die von den Mitgliedstaaten auszuweisenden Gebiete der Kommission binnen drei Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie bekannzugeben. Diese Frist endete für die Mitgliedstaaten somit nicht vor dem 5.6.1995. Liegt der für die Prüfung des Bescheides durch den VwGH maßgebliche Tag der Erlassung des Bescheides vor diesem Zeitpunkt kann somit schon mangels Ablaufes der Frist zur Bekanntgabe von Gebieten iSd Art 4 Abs 1 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie kein Umsetzungsdefizit in Ansehung der Ausweisung von Schutzgebieten vorliegen. Ein Verstoß gegen die Umsetzungsverpflichtung als Voraussetzung der unmittelbaren Wirkung der Richtlinie liegt somit schon unter diesem Gesichtspunkt nicht vor.Nach Artikel 4, Absatz eins, erster und fünfter Satz Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sind die von den Mitgliedstaaten auszuweisenden Gebiete der Kommission binnen drei Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie bekannzugeben. Diese Frist endete für die Mitgliedstaaten somit nicht vor dem 5.6.1995. Liegt der für die Prüfung des Bescheides durch den VwGH maßgebliche Tag der Erlassung des Bescheides vor diesem Zeitpunkt kann somit schon mangels Ablaufes der Frist zur Bekanntgabe von Gebieten iSd Artikel 4, Absatz eins, Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie kein Umsetzungsdefizit in Ansehung der Ausweisung von Schutzgebieten vorliegen. Ein Verstoß gegen die Umsetzungsverpflichtung als Voraussetzung der unmittelbaren Wirkung der Richtlinie liegt somit schon unter diesem Gesichtspunkt nicht vor.

Der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie kommt im Beschwerdefall keine unmittelbare Wirkung zu. Das Ergebnis, es sei im Hinblick auf die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie die Erteilung der Bewilligung nach § 21 Abs 3 Stmk NatSchG 1976 "in der Zwischenzeit unzulässig geworden", kann auch mit Hilfe der richtlinienkonformen Interpretation, die einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung keinen entgegengesetzten Sinn verleihen darf, nicht erzielt werden; denn auch mit Hilfe der richtlinienkonformen Interpretation kann keiner Vorschrift des innerstaatlichen Rechts die Bedeutung eines Versagungsgrundes beigelegt werden.Der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie kommt im Beschwerdefall keine unmittelbare Wirkung zu. Das Ergebnis, es sei im Hinblick auf die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie die Erteilung der Bewilligung nach Paragraph 21, Absatz 3, Stmk NatSchG 1976 "in der Zwischenzeit unzulässig geworden", kann auch mit Hilfe der richtlinienkonformen Interpretation, die einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung keinen entgegengesetzten Sinn verleihen darf, nicht erzielt werden; denn auch mit Hilfe der richtlinienkonformen Interpretation kann keiner Vorschrift des innerstaatlichen Rechts die Bedeutung eines Versagungsgrundes beigelegt werden.

Ein Mitgliedstaat hat die Verpflichtungen, die ihm nach Art 4 Abs 1 und Art 4 Abs 2 Vogelschutz-Richtlinie obliegen, nicht erfüllt, wenn er die Deklarierung des fraglichen Gebietes - das die Vorausstzungen für eine Ausweisung als besonderes Schutzgebiet erfüllt - als besonderes Schutzgebiet unterlassen und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung der Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume dieses Gebietes getroffen hat (Hinweis: Urteil EuGH 2.8.1993, NuR 1994, S 521 und EuGH Slg 1991, S 93). Einer Verwaltungsbehörde kommt es aber im Rahmen ihrer Zuständigkeit nicht zu, Schutzvorschriften (hier: Art 6 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie), deren Anwendbarkeit unter räumlichen Gesichtspunkten die Ausweisung als Schutzgebiet nach Art 4 Vogelschutz-Richtlinie in einem besonderen Verfahren unter Befassung von innerstaatlichen Organen und Gemeinschaftsorganen voraussetzt, auch dann unmittelbar anzuwenden, wenn eine solche formelle Ausweisung nicht erfolgte.Ein Mitgliedstaat hat die Verpflichtungen, die ihm nach Artikel 4, Absatz eins und Artikel 4, Absatz 2, Vogelschutz-Richtlinie obliegen, nicht erfüllt, wenn er die Deklarierung des fraglichen Gebietes - das die Vorausstzungen für eine Ausweisung als besonderes Schutzgebiet erfüllt - als besonderes Schutzgebiet unterlassen und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung der Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume dieses Gebietes getroffen hat (Hinweis: Urteil EuGH 2.8.1993, NuR 1994, S 521 und EuGH Slg 1991, S 93). Einer Verwaltungsbehörde kommt es aber im Rahmen ihrer Zuständigkeit nicht zu, Schutzvorschriften (hier: Artikel 6, Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie), deren Anwendbarkeit unter räumlichen Gesichtspunkten die Ausweisung als Schutzgebiet nach Artikel 4, Vogelschutz-Richtlinie in einem besonderen Verfahren unter Befassung von innerstaatlichen Organen und Gemeinschaftsorganen voraussetzt, auch dann unmittelbar anzuwenden, wenn eine solche formelle Ausweisung nicht erfolgte.

Art 6 Abs 4 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gestattet eine Zustimmung des Mitgliedstaates zu bestimmten Vorhaben auf der Grundlage einer Interessenabwägung. Regelungen, die die Bewilligung von Vorhaben in Schutzgebieten ausnahmslos untersagen, enthält die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie nicht.Artikel 6, Absatz 4, Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gestattet eine Zustimmung des Mitgliedstaates zu bestimmten Vorhaben auf der Grundlage einer Interessenabwägung. Regelungen, die die Bewilligung von Vorhaben in Schutzgebieten ausnahmslos untersagen, enthält die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie nicht.

Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie enthält keine Regelungen, die die Voraussetzungen der Verlängerung einer Bauvollendungsfrist in Fällen betreffen, in denen einem Vorhaben vor Erlassung der Richtlinie bzw dem Entstehen der Umsetzungsverpflichtung zugestimmt worden war.