Bundesrecht konsolidiert

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Anfechtungsordnung § 9

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Anfechtungsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 337/1914 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

01.07.1968

Außerkrafttretensdatum

30.06.2021

Abkürzung

AnfO

Index

23/02 Anfechtungsordnung

Text

Hemmung des Ablaufs der Anfechtungsfrist

Paragraph 9,
  1. Absatz eins,Der Ablauf der Anfechtungsfrist wird für den Gläubiger einer vor diesem Ablauf fällig gewordenen, aber noch nicht vollstreckbaren Forderung bis zum Ende des sechsten Monats seit dem Eintritt der Vollstreckbarkeit der Forderung gehemmt, wenn der Gläubiger, nachdem er von der anfechtbaren Rechtshandlung des Schuldners erfahren hat,
    1. Ziffer eins
      das Verfahren gegen den Schuldner über die bereits anhängige Klage gehörig fortsetzt oder
    2. Ziffer 2
      den Schuldner unverzüglich klagt und das Verfahren über die Klage gehörig fortsetzt und
    3. Ziffer 3
      in beiden Fällen demjenigen, dem gegenüber die Rechtshandlung vorgenommen worden ist, oder dessen Erben seine Anfechtungsabsicht vor dem Ablauf der Anfechtungsfrist mit einem gerichtlich oder notariell zugestellten Schriftsatz mitteilt.
  2. Absatz 2,Zur Entgegennahme und zur Zustellung des im Absatz eins, genannten Schriftsatzes ist jedes mit bürgerlichen Rechtssachen befaßte Bezirksgericht zuständig. Die Zustellung dieses Schriftsatzes ist nach den Vorschriften über die Zustellung von Klagen vorzunehmen.

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 240/1968

Zuletzt aktualisiert am

22.06.2021

Gesetzesnummer

10001734

Dokumentnummer

NOR12023215

Alte Dokumentnummer

N2191417815T

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1914/337/P9/NOR12023215

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