Bundesrecht konsolidiert

Tierseuchengesetz § 17

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Tierseuchengesetz

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 177/1909 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 746/1988

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 17

Inkrafttretensdatum

01.01.1989

Außerkrafttretensdatum

31.08.2012

Abkürzung

TSG

Index

86/01 Veterinärrecht allgemein

Text

Anzeige verdächtiger Erkrankungen, zu beobachtende Vorschriften, Anzeigeprämien

§ 17.

(1) Bei Verdacht einer anzeigepflichtigen Tierseuche haben

a)

der zugezogene Tierarzt,

b)

der Tierhalter,

c)

die vom Tierhalter mit der Obhut und Aufsicht über die Tiere betraute Person,

d)

jede Person, der zufolge ihres Berufes die Erkennung von Anzeichen des Verdachtes auf eine anzeigepflichtige Tierseuche zumutbar ist,

unverzüglich und auf dem kürzesten Wege die Anzeige beim örtlich zuständigen Bürgermeister oder bei der vom Bürgermeister mit der Entgegennahme der Anzeige betrauten Person, sofern dies nicht möglich ist, bei der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle zu erstatten. Tierärzte haben überdies die Anzeige der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.

(2) Die Anzeigepflicht der unter lit. c angeführten Personen besteht nur dann, wenn der Tierhalter der Verpflichtung nicht nachkommen kann. Die Anzeigepflicht der unter lit. b und c angeführten Personen entfällt, sobald sie einen Tierarzt zugezogen haben.

(3) (Anm.: Aufgehoben durch BGBl. Nr. 746/1988.)

(4) Die nach Abs. 1 zur Entgegennahme der Anzeige berufenen Stellen sind verpflichtet, auch mündliche und telefonische Anzeigen entgegenzunehmen.

(5) Der Bürgermeister hat die ihm erstattete Anzeige (Abs. 1) und die daraufhin von ihm getroffenen Verfügungen unverzüglich und auf kürzestem Wege der Bezirksverwaltungsbehörde bekanntzugeben. Polizei- und Gendarmeriedienststellen haben die an sie erstatteten Anzeigen unverzüglich und auf kürzestem Wege sowohl an den Bürgermeister als auch an die Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten.

Schlagworte

Polizeidienststelle

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2012

Gesetzesnummer

10010172

Dokumentnummer

NOR12129025

Alte Dokumentnummer

N8190929276L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1909/177/P17/NOR12129025