Bundesrecht konsolidiert

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Exekutionsordnung § 382d

Gesamte Rechtsvorschrift heute / anderes Datum
§ 382c am 21.05.2022
§ 382e am 21.05.2022
Alle Fassungen
1. § 382d heute
2. § 382d gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. § 382d gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019
4. § 382d gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003
5. § 382d gültig von 01.05.1997 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 759/1996

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Exekutionsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Typ

§/Artikel/Anlage

§ 382d

Inkrafttretensdatum

01.07.2021

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

Index

23/04 Exekutionsordnung

Text

Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre

§ 382d.

Der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre kann insbesondere durch folgende Mittel gesichert werden:


1.		Verbot persönlicher Kontaktaufnahme sowie Verbot der Verfolgung der gefährdeten Partei,
2.		Verbot brieflicher, telefonischer oder sonstiger Kontaktaufnahme,
3.		Verbot des Aufenthalts an bestimmt zu bezeichnenden Orten,
4.		Verbot der Weitergabe und Verbreitung von personenbezogenen Daten und Lichtbildern der gefährdeten Partei,
5.		Verbot, Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung personenbezogener Daten der gefährdeten Partei bei einem Dritten zu bestellen,
6.		Verbot, einen Dritten zur Aufnahme von Kontakten mit der gefährdeten Partei zu veranlassen,
7.		Verbot, insbesondere im Wege der Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems, Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches oder Verletzungen der Ehre oder Privatsphäre der gefährdeten Partei ohne ihre Zustimmung für eine größere Zahl von Menschen wahrnehmbar zu machen oder zu halten,
8.		Verbot, sich der gefährdeten Partei oder bestimmt zu bezeichnenden Orten in einem bestimmten Umkreis anzunähern.

Anmerkung

1. EG/EU: Art. 115 Abs. 2, BGBl. I Nr. 32/2018
2. früher § 382g

Im RIS seit

31.05.2021

Zuletzt aktualisiert am