Bundesrecht konsolidiert

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Jurisdiktionsnorm § 39a

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Jurisdiktionsnorm

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 111/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2003

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 39a

Inkrafttretensdatum

01.01.2004

Außerkrafttretensdatum

24.07.2025

Abkürzung

JN

Index

22/01 Jurisdiktionsnorm

Text

Beweisaufnahme durch ausländische Gerichte

Paragraph 39 a,
  1. Absatz eins,Eine unmittelbare Beweisaufnahme durch ausländische Gerichte ist im Inland nur zulässig, wenn sie vom Bundesminister für Justiz genehmigt wurde.
  2. Absatz 2,Außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1206 aus 2001,, ABl. Nr. 2001, L 174, S 1, ist die Genehmigung zu erteilen, wenn
    1. Ziffer eins
      die Gegenseitigkeit gewährleistet ist,
    2. Ziffer 2
      die beabsichtigte Beweisaufnahme nicht gegen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung einschließlich der Bestimmungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, verstößt,
    3. Ziffer 3
      sichergestellt ist, dass alle von der Beweisaufnahme betroffenen Personen freiwillig mitwirken und dass das ausländische Gericht im Inland keine Zwangsmaßnahmen setzt, sowie
    4. Ziffer 4
      die beabsichtigte Beweisaufnahme nicht völkerrechtlichen Verpflichtungen oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft; insofern ist vor Abgabe der Erklärung das Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten herzustellen.
  3. Absatz 3,Die Genehmigung kann davon abhängig gemacht werden, dass das nach Paragraph 37, Absatz 2, zuständige Gericht an der Beweisaufnahme teilnimmt. Droht bei dieser Beweisaufnahme
    1. Ziffer eins
      im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1206 aus 2001,, ABl. Nr. 2001, L 174, S 1, ein Verstoß gegen deren Artikel 17, Absatz 2, oder Absatz 5, Litera c, oder
    2. Ziffer 2
      außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1206 aus 2001,, ABl. Nr. 2001, L 174, S 1, ein Verstoß gegen Absatz 2, Ziffer 2 und 3,
    so hat dieses Gericht die Beweisaufnahme insofern zu untersagen.
  4. Absatz 4,Das nach Paragraph 37, Absatz 2, zuständige Gericht hat auf Ersuchen des ausländischen Gerichtes bei der Durchführung der Beweisaufnahme tatsächliche Unterstützung zu gewähren.

Zuletzt aktualisiert am

30.07.2025

Gesetzesnummer

10001697

Dokumentnummer

NOR40046888

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1895/111/P39a/NOR40046888

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