Bundesrecht konsolidiert

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Vertretung der Besitzer von Pfandbriefen oder von auf Inhaber lautenden oder durch Indossament übertragbaren Teilschuldverschreibungen § 10

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Vertretung der Besitzer von Pfandbriefen oder von auf Inhaber lautenden oder durch Indossament übertragbaren Teilschuldverschreibungen

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 111/1877

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

04.02.1878

Außerkrafttretensdatum

31.12.1914

Index

21/06 Wertpapierrecht

Beachte

zum Inkrafttreten vgl. § 6, RGBl. Nr. 113/1869

Text

Paragraph 10,

Hierauf ist zur Wahl der Vertrauensmänner und nach dieser zur Wahl der Ersatzmänner zu schreiten. Als Vertrauensmann, sowie als Ersatzmann kann nur ein unbescholtener, in seiner Handlungsfähigkeit nicht beschränkter Mann, welcher am Orte des Curatelgerichtes oder in dessen Nähe wohnt, gewählt werden. Die Wählbarkeit ist nicht auf den Kreis der vom gemeinsamen Curator vertretenen Besitzer beschränkt. Als gewählt ist Derjenige anzusehen, welcher die absolute Mehrheit der Stimmen in sich vereinigt.

Wird die absolute Mehrheit bei einem wiederholten Wahlgange nicht erzielt, so ist eine engere Wahl vorzunehmen.

Die Mehrheit der Stimmen wird nach dem Nominalbetrage der den Abstimmenden gehörigen Werthpapiere berechnet.

Der Gewählte hat noch vor Schluß der Tagfahrt zu erklären, daß er die Wahl für die Dauer der Curatel annehme, widrigens zu einer neuen Wahl geschritten wird.

Schlagworte

Kuratelgericht, Kurator, Wertpapier, Kuratel, Schluss

Zuletzt aktualisiert am

06.02.2020

Gesetzesnummer

10001685

Dokumentnummer

NOR40001260

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1877/111/P10/NOR40001260

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