Landesrecht konsolidiert Wien

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Wiener Jugendschutzgesetz 2002 § 12

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Wiener Jugendschutzgesetz 2002

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 17/2002 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 11/2019

Typ

Gesetz

§/Artikel/Anlage

§ 12

Inkrafttretensdatum

19.02.2019

Außerkrafttretensdatum

11.05.2020

Abkürzung

WrJSchG 2002

Index

60 Gesundheits- und Sozialrecht (S)
60/20 Jugendschutz und Jugendwohlfahrt, Kindertagesheimwesen

Text

Strafen und sonstige Maßnahmen

Paragraph 12,
  1. Absatz eins,Zuwiderhandlungen gegen die in den Paragraphen 4, 5, Absatz eins und 2, 6 Absatz eins und 2, 7, 8 Absatz eins und 2, 9 Absatz eins bis 3, 10 Absatz eins bis 3 und 11 Absatz eins, Ziffer eins und 3 und Absatz 2 und 11 a Absatz eins, Ziffer eins und 2 und Absatz 2, enthaltenen Gebote und Verbote und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide sind Verwaltungsübertretungen, sofern die Tat nicht eine gerichtlich strafbare Handlung bildet.
  2. Absatz 2,Personen über 18 Jahre, die eine solche Übertretung (Absatz eins,) in Gewinnabsicht begehen, sind mit einer Geldstrafe bis zu 15 000 Euro und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Handelt es sich bei diesen Personen um Unternehmer oder Veranstalter bzw. Unternehmerinnen oder Veranstalterinnen, hat zusätzlich die Übermittlung des Straferkenntnisses oder der Strafverfügung an die Gewerbebehörde und die Veranstaltungsbehörde zu erfolgen, um eine Überprüfung der für die Ausübung des Gewerbes oder die Durchführung von Veranstaltungen erforderlichen Zuverlässigkeit zu ermöglichen.
  3. Absatz 3,Erziehungsberechtigte, Begleitpersonen oder sonstige Personen über 18 Jahre, die eine solche Übertretung (Absatz eins,) ohne Gewinnabsicht begehen, sind mit einer Geldstrafe bis zu 700 Euro und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Tagen zu bestrafen.
  4. Absatz 4,Junge Menschen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr, die eine solche Übertretung (Absatz eins,) begehen, sind von den Organen der öffentlichen Aufsicht in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens aufmerksam zu machen oder bei der Behörde anzuzeigen, welche
    1. Ziffer eins
      ein Beratungs- und Informationsgespräch über Sinn und Zweck der Jugendschutzbestimmungen beim Kinder- und Jugendhilfeträger anzuordnen hat oder
    2. Ziffer 2
      diese jungen Menschen mit einer Geldstrafe bis zu 200 Euro zu bestrafen hat, sofern ein Beratungs- und Informationsgespräch seitens dieser jungen Menschen abgelehnt oder seitens des Kinder- und Jugendhilfeträgers als nicht zielführend erachtet wird.
      Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist bei jungen Menschen nicht festzusetzen.
  5. Absatz 5,Der Versuch ist strafbar, ausgenommen der Versuch von jungen Menschen.
  6. Absatz 6,Junge Menschen, die entgegen Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2 und Paragraph 11 a, Absatz eins, Ziffer 3, Tabakwaren oder alkoholische Getränke in Schulen konsumieren, sind vom Schulleiter bzw. von der Schulleiterin auf die gesundheitsgefährdenden Auswirkungen hinzuweisen. Erforderlichenfalls ist vom Schulleiter bzw. von der Schulleiterin ein Beratungs- und Informationsgespräch beim Kinder- und Jugendhilfeträger zu veranlassen.
  7. Absatz 7,Der Verfall kann nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG erklärt werden für
    1. Ziffer eins
      jugendgefährdende Medien, Gegenstände und Datenträger, die junge Menschen entgegen Paragraph 10, Absatz 2, erwerben, besitzen oder verwenden sowie für
    2. Ziffer 2
      Rausch- und Suchtmittel, die junge Menschen entgegen Paragraph 11, erwerben, besitzen, konsumieren oder zu sich nehmen.

Im RIS seit

18.02.2019

Zuletzt aktualisiert am

12.05.2020

Gesetzesnummer

20000267

Dokumentnummer

LWI40013309

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