Landesrecht konsolidiert Wien

Rechte und Pflichten der Landtagsabgeordneten

§ 117Paragraph 117

1. (1)Absatz eins,Die Rechte und Pflichten der Landtagsabgeordneten werden außer in diesem Gesetz auch in der vom Landtag zu beschließenden Geschäftsordnung (§ 129) geregelt.Die Rechte und Pflichten der Landtagsabgeordneten werden außer in diesem Gesetz auch in der vom Landtag zu beschließenden Geschäftsordnung (Paragraph 129,) geregelt.
2. (2)Absatz 2,Insbesondere hat jeder Landtagsabgeordnete nach Maßgabe dieses Gesetzes und der vom Landtag zu beschließenden Geschäftsordnung (§ 129) das RechtInsbesondere hat jeder Landtagsabgeordnete nach Maßgabe dieses Gesetzes und der vom Landtag zu beschließenden Geschäftsordnung (Paragraph 129,) das Recht

   1. 1.Ziffer eins
      der schriftlichen Anfrage an den Landeshauptmann und die zuständigen Mitglieder der Landesregierung,
   2. 2.Ziffer 2
      der mündlichen Anfrage an den Landeshauptmann und die zuständigen Mitglieder der Landesregierung in den Sitzungen des Landtages (Fragestunde),
   3. 3.Ziffer 3
      in den Sitzungen des Landtages selbständige Anträge zu stellen,
   4. 4.Ziffer 4
      in die Protokolle über die Sitzungen des Landtages, seiner Ausschüsse und Kommissionen Einsicht zu nehmen,
   5. 5.Ziffer 5
      sich hinsichtlich der auf der Tagesordnung einer Landtagssitzung stehenden Gegenstände durch Wortmeldung an der Verhandlung zu beteiligen sowie
   6. 6.Ziffer 6
      bei den Sitzungen der Landtagsausschüsse anwesend zu sein, sofern sie nicht als vertraulich erklärt werden.
3. (3)Absatz 3,Anträge nach Abs. 2 Z 3 müssen von mindestens fünf Landtagsabgeordneten, den Antragsteller eingerechnet, unterstützt sein.Anträge nach Absatz 2, Ziffer 3, müssen von mindestens fünf Landtagsabgeordneten, den Antragsteller eingerechnet, unterstützt sein.