Landesrecht konsolidiert Tirol

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Abfallwirtschaftsgesetz, Tiroler § 15

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Abfallwirtschaftsgesetz, Tiroler

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 3/2008

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 15

Inkrafttretensdatum

01.01.2009

Außerkrafttretensdatum

12.04.2011

Index

8240 Abfall, Müll

Text

Paragraph 15

Müllabfuhrordnung

  1. Absatz eins,Die Gemeinde hat durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Grundsätze für die Abfallwirtschaft nach Paragraph 4 und auf das Abfallwirtschaftskonzept eine Müllabfuhrordnung zu erlassen.
  2. Absatz 2,Die Müllabfuhrordnung hat jedenfalls zu enthalten:
    1. Litera a
      die Festlegung jener Grundstücke, die nach Paragraph 14, Absatz 3, von der Abholpflicht ausgenommen sind,
    2. Litera b
      die Festlegung der Sammelstellen nach Paragraph 14, Absatz 2, Litera b,,
    3. Litera c
      die Festlegung der Art, der Größe und der Anzahl der für die Sammlung des nach Paragraph 10, Absatz eins, der Abfuhrpflicht unterliegenden Hausmülls auf den einzelnen Grundstücken zu verwendenden Müllbehälter, des Aufstellungsortes der Müllbehälter für die Entleerung und der Zeitpunkte der Entleerung, wobei die Anzahl der Müllbehälter unter Bedachtnahme auf die Anzahl der in einem Haushalt lebenden Personen bzw. auf die Art der Betriebe festzulegen ist,
    4. Litera d
      die Festlegung des Systems der Abholung des Sperrmülls, wobei die Abholung mindestens einmal jährlich zu erfolgen hat,
    5. Litera e
      die Festlegung des Systems zur Sammlung der getrennt zu sammelnden, dem Hausmüll zuzuordnenden Abfälle, insbesondere der biologisch verwertbaren Abfälle, und, sofern diese Abfälle in gesonderten Müllbehältern auf den einzelnen Grundstücken zu sammeln sind, der Abholung dieser Abfälle,
    6. Litera f
      Vorschriften über die Verwendung und die Reinigung der Müllbehälter.

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2018

Gesetzesnummer

20000390

Dokumentnummer

LTI40025360

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/TI/2008/3/P15/LTI40025360

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